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IHK Mittlerer Niederrhein

Ja zum Hygienebarometer, aber mit einem ganz großen Aber...

Die IHK Mittlerer Niederrhein begrüßt grundsätzlich Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und Hygiene, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. „Der staatliche Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit muss allerdings im angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck stehen“ betont IHK-Vizepräsident Friedrich Wilhelm Scholz.

Die Verbraucher-schutzministerien der Länder diskutieren zurzeit die Einführung eines bundes-einheitlichen Modells zur Veröffentlichung amtlicher Betriebskontrollen in der Gastronomie und im Handel. Es wird erwogen, mit einem so genannten „Hygienebarometer“ – einem dreifarbigen Balkendiagramm – an der Eingangstür kenntlich zu machen, wie der Betrieb bei der jüngsten Kontrolle durch Lebensmittelkontrolleure abgeschnitten hat.

„Das bundesweit einheitliche System kann im Interesse der Verbraucher und der Betriebe nur dann funktionieren, wenn wir überall die gleiche Kontrolldichte bei der Lebensmittelüberwachung haben“, erklärt Scholz. „Davon ist die bundesdeutsche Realität aber noch weit entfernt: Heute werden im Bundesdurchschnitt weniger als die Hälfte der zu kontrollierenden Betriebe einmal jährlich überprüft. Diese Zufälligkeit kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen.“ Bevor weitere Vorschriften geschaffen würden, müsste nach Auffassung des IHK-Vizepräsidenten „erst einmal der Vollzug der bestehenden Regelungen verbessert werden“. Außerdem müsse dem betroffenen Unternehmen vor der Veröffentlichung des Ergebnisses Gelegenheit zu einer Stellungnahme sowie – wie in anderen europäischen Ländern üblich – das Recht zu einer kurzfristigen Nachkontrolle innerhalb von zwei Wochen gegeben werden.

Verbraucherschutz durch sachliche Information

Kritisch sieht IHK-Vizepräsident Scholz auch die Pläne, die Ergebnisse der Betriebsprüfungen im Internet zu veröffentlichen. „Für eine solche Veröffentlichung gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage.“ So sehr eine Verbesserung des Verbraucherschutzes zu begrüßen sei, so wichtig sei es auch, „dass kein Betrieb benachteiligt oder bevorzugt werden darf, weder durch Mängel in der staatlichen Organisation noch durch rechtliche Unklarheiten“. Im Übrigen verstehe es sich nach Scholz‘ Worten „von selbst, dass der administrative Aufwand rund um die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen in einem angemessenen Verhältnis zu dem eigentlichen Ziel stehen muss: einer sachlichen Information und einem besseren Schutz der Verbraucher“.

(Redaktion)


 


 

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