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"Weltpatentgericht"

Düsseldorf untermauert Status

Ein zweiter Patentsenat wird am Oberlandesgericht Düsseldorf eingerichtet. Damit stärkt die Landeshauptstadt ihren Status als einer der international führenden Standorte für Patentstreitsachen. Der Ausbau verkürzt Verfahrensdauern und stärkt die Gerichtsbarkeit.

Der Schritt folgt auf die Bildung einer dritten Patentkammer am Landgericht Düsseldorf, die Ende Februar 2013 die Sitzungstätigkeit aufgenommen hatte. Die personelle Verstärkung beider Instanzen soll vor allem die Verfahrensdauern deutlich verkürzen. Darüber hinaus dienen die getroffenen Maßnahmen auch dazu, den Anspruch Düsseldorfs als „Weltpatentgericht“ (NRW-Justizminister Thomas Kutschaty) mit Blick auf die geplante europaweit einheitliche Patentgerichtsbarkeit mit lokalen Kammern in den einzelnen Mitgliedstaaten zu untermauern.

Höchsten Fallzahlen in Düsseldorf

Für den Düsseldorfer Patentrechtler Gottfried Schüll, Partner der Patent - und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack, gilt es als weithin anerkannt, „dass die Patentgerichtsbarkeit in Düsseldorf in Deutschland qualitativ an der Spitze steht. Nicht zuletzt hat Düsseldorf auch die mit Abstand höchsten Fallzahlen.“ Mit im Schnitt etwa 600 Patentverfahren pro Jahr steht das Landgericht Düsseldorf mit deutlichem Abstand bundesweit an der Spitze. Damit hat es fast so viele Verfahren, wie die anderen wichtigen Patentgerichtsstandorte in Deutschland zusammen. Das Landgericht Düsseldorf entscheide laut Schüll nicht nur in Deutschland, sondern europaweit die meisten Fälle. Seine Richter gelte als Experten und der Standort aufgrund des Zusammenspiels beider Instanzen als eines der führenden Patentgerichte weltweit.

Gerichtsstandort wählen

Das Landgericht Düsseldorf kann jederzeit von Inhabern aus anderen Bundesländern angerufen werden, wenn bei diesen nicht nur im eigenen, sondern auch in Nordrhein-Westfalen ein Verletzungstatbestand vorliegt. Beispielsweise gilt dies für Handelsunternehmen, die ihre Produkte in mehreren Bundesländern vertreiben. In 80 bis 90 Prozent aller Streitsachen können die Beteiligten den Gerichtsstandort wählen. „Und natürlich geht derjenige, der wählen kann, dorthin, wo er sich am besten aufgehoben fühlt. Das war in der Vergangenheit regelmäßig in Düsseldorf der Fall“, so Schüll.

(Redaktion)


 


 

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