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Werbung für Online-Spiele

BGH-Urteil sorgt für Verwirrung

Bereits im Sommer 2013 hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil zum Verbot einer bestimmten Werbung für virtuelle Items in einem Onlinespiel verkündet, das nicht nur in der Spielebranche für Unruhe gesorgt hat. Der BGH sah in der Werbung eine nicht zulässige Kaufaufforderung an Kinder. Die Rechtsanwälte Konstantin Ewald und Felix Hilgert haben die nun vorliegende Urteilsbegründung kritisch gewürdigt.

Im Grunde musste sich jedes Unternehmen nach den damaligen Pressemeldungen die Frage stellen, ob es künftig überhaupt erlaubt sein würde, sich in der Werbung einer informellen Sprache zu bedienen oder SMS-Payment-Dienste anzubieten. Nun liegt die vollständige Urteilsbegründung vor und kann auf der Website www.spielerecht.de nachgelesen werden. Sie überzeugt kaum und lässt immer noch Fragen offen – allerdings ist das Urteil ausnahmsweise noch nicht rechtskräftig.

Worum ging es?

In einem Online-Forum hatte der Betreiber des Online-Rollenspiels "Runes of Magic" mit der Formulierung "Pimp deinen Charakter-Woche […] Diese Woche hast Du erneut die Chance Deinen Charakter aufzumotzen! Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse 'Etwas'!" geworben. Verbunden war diese Werbeaussage mit einem Link auf einen Online-Shop, in dem registrierte Benutzer des Spiels virtuelle Items zur Verwendung innerhalb des Spielgeschehens erwerben konnten.

Nachdem die Vorinstanzen eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen auf Unterlassung dieser Aussage abgewiesen hatten, hat das höchste deutsche Zivilgericht die Werbung überraschend untersagt, weil sie unmittelbare Kaufaufforderungen an Kinder enthalte, was durch eine EU-Richtlinie und das deutsche Wettbewerbsrecht (UWG) verboten ist.

Die Urteilsbegründung ist teilweise in sich widersprüchlich. Das Urteil im Sommer ist aber als Versäumnisurteil ergangen und deswegen noch nicht rechtskräftig. Der Spielbetreiber Gameforge hat Einspruch eingelegt, so dass der BGH über den Fall nun erneut entscheiden muss.

Auslegung des Begriffs „Kind“

Der BGH stellt zunächst fest, dass sich die angegriffene Werbung an Kinder richte. Was ein "Kind" ist, wird in der Richtlinie nicht definiert; die Ausführungen des Gerichts zur Auslegung dieses Begriffs sind kritikwürdig.
Im deutschen Recht ist ein "Kind" nur eine Person unter 14 Jahren. Fraglich ist, ob in der Richtlinie damit auch ältere Minderjährige (nach deutscher Terminologie: „Jugendliche“) gemeint sind. Das Gericht lässt die Frage offen, weil sich die Werbung angeblich „allgemein“ an Minderjährige richte. Dies wird mit der Anrede in der 2. Person Singular begründet, ohne auf die Altersgrenze von 14 Jahren näher einzugehen. Mehrfach heißt es, die Erwägungen gelten gerade auch für Kinder unter 14, doch wirkt dies fast wie ein Nachgedanke und wird nicht näher begründet.

Insgesamt klingen die Ausführungen des Gerichts zum Adressatenkreis der Werbung nur dann schlüssig, wenn man den Begriff „Kind“ in der Richtlinie so auffasst, dass alle Minderjährigen gemeint sind. Etliche Formulierungen im Urteil deuten aber darauf hin, dass der BGH den Begriff „Kind“ eher im "deutschen" Sinn verstehen möchte, etwa der Verweis auf die „im Schwerpunkt eindeutig an Jugendliche gerichtete Werbung, von der auch das eine oder andere Kind unter 14 Jahren angesprochen wird“.

Es entsteht der Eindruck, dass es dem BGH in diesem konkreten Fall ins Konzept gepasst hätte, alle Minderjährigen als „Kinder“ zu betrachten, er sich aber nicht in allgemeinen Worten festlegen wollte, weil er erstens eigentlich auch die Interpretation von „Kind“ als Personen unter 14 Jahren für richtiger hält und zweitens bei einer entscheidungserheblichen Frage über die korrekte Auslegung des EU-Rechts gar nicht selbst hätte entscheiden dürfen, sondern die Frage dem EuGH vorlegen müssen.

Adressatenkreis der Werbung

Zur Begründung, warum sich die Werbung an Kinder richte, verweist das Gericht auf die Anrede in der 2. Person Singular sowie auf angeblich "kindertypische" Sprache und die Verwendung von Anglizismen.

Diese Begründung ist in sich widersprüchlich. Zum einen wird – zutreffend – ausdrücklich festgehalten, dass die „werbliche Ansprache … mit ‚Du‘“ auch bei Werbung für Erwachsene nicht mehr unüblich ist. Sodann heißt es aber, bei der gebotenen Beurteilung der Werbung im Gesamtzusammenhang reiche die „direkte Ansprache in der zweiten Person Singular“ in Verbindung mit „kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen“, um doch eine gezielte Ansprache von Kindern zu bejahen.

Welcher Unterschied zwischen der „Anrede mit ‚Du‘“ und der „Ansprache in der zweiten Person Singular“ bestehen soll, ist aus der Begründung leider nicht ersichtlich.

Die einzigen Anglizismen in der Werbeanzeige sind die Begriffe „pimp“/pimpen und „Dungeon“. Nur auf diese Worte kann sich der BGH folglich mit dem Anglizismen-Argument stützen. Diese Begriffe dürften aber gerade Kindern (im Gegensatz zu Jugendlichen) eher weniger geläufig sein. Insbesondere ist „pimp“ ursprünglich ein umgangssprachlicher Ausdruck für einen Zuhälter und damit kaum ein „kindertypischer“ Begriff.

Klärungsbedürftig, und wohl zu bejahen, wäre hier also die Frage, ob es sich bei den Formulierungen der Werbeaussage nicht vielmehr um eine weniger formelle „internettypische“ Sprache handelt, die an den Sprachgewohnheiten solcher Jugendlicher und Erwachsener ausgerichtet ist, die üblicherweise Onlinespiele spielen.

Zu weit geht es in jedem Fall, aus der bloßen Verwendung von Anglizismen auf einen Ausrichtung auf Kinder zu schließen, da Anglizismen in der Werbung, und zwar auch in eindeutig nur an Erwachsene gerichteten Werbeaussagen, allgegenwärtig sind.

Auch für die Kombination aus der zweiten Person Singular und einigen wenigen Anglizismen kann nichts anderes gelten. Weder für sich genommen noch gemeinsam führen diese Merkmale zu einer Ausrichtung gerade auf Kinder.

Es bleibt als Begründung, warum die Werbeaussage angeblich an Kinder gerichtet sein soll, allein der reichlich diffuse, nicht weiter begründete oder durch Beispiele belegte Verweis auf eine angeblich „kindertypische“ Sprache. Welche Formulierungen genau angeblich „kindertypisch“ sind und warum diese Begrifflichkeiten gerade Kinder (also Minderjährige unter 14 Jahren) ansprechen, verrät der BGH in der Begründung ebenfalls nicht.

Die Thematiken sowohl der Anglizismen als auch der "kindertypischen" Begriffen werfen allerdings Tatsachenfragen auf, die der BGH als Revisionsinstanz gar nicht entscheiden kann. Wenn es nach seiner Rechtsauffassung auf die Klärung einer bestimmten Tatsache ankommt, die die Vorinstanzen nicht für erheblich gehalten haben, muss er den Streit zur Klärung dieser Frage an die Instanzgerichte zurückverweisen.


 


 

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