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BGH-Urteil sorgt für Verwirrung

SMS-Payment als Indiz für Kinderwerbung?

Das Thema SMS-Payment, das die Verbraucherzentrale als weiteres Indiz für eine Ausrichtung auf Kinder gesehen hatte, taucht in der Urteilsbegründung nur in einem Satz als flüchtiger Verweis auf die Feststellungen der Vorinstanz auf. Die prominente Rolle, die dieser Aspekt in der Berichterstattung zu dem Urteil in der Vergangenheit gespielt hat, scheint er auch nach Auffassung des BGH nicht einzunehmen. Allerdings wäre es aus Sicht des BGH nicht zwingend erforderlich, dieser Frage weiter nachzugehen, weil er das gewünschte Ergebnis schon anderweitig begründet hatte. Das Fehlen weiterer Ausführungen darf daher auch nicht überbewertet werden.

Mittelbare vs. unmittelbare Kaufaufforderung

Schließlich liege auch eine unmittelbare Kaufaufforderung vor. Dass der BGH in diesem Zusammenhang die Formulierung „Schnapp Dir…“ mit dem als Kaufaufforderung anerkannten „Hol Dir…“ gleichsetzt, überrascht nicht und dürfte im Ergebnis keinen Rechtsfehler darstellen.

Weniger gelungen sind aber die Ausführungen zur Abgrenzung von mittelbarer und unmittelbarer Kaufaufforderung. Das Gericht sieht die Werbeaussage und das verlinkte Shopangebot als Einheit, so dass der erforderliche Produktbezug hergestellt wird; auch sei das Betätigen eines Links kein erheblicher Zwischenschritt, der einer Aufforderung die Unmittelbarkeit nehmen könnte. Der Rechtsverkehr im Online-Bereich sei daran gewöhnt, sich weitere Informationen (wie etwa das Impressum oder nähere Angaben zu Preisen und Versandkosten) durch das Klicken auf Links zu erschließen.

Diese Auffassung ist aber deshalb kritikwürdig, weil sie im Ergebnis zu einem unangemessen weiten Verbot führt. Bei konsequenter Fortführung dieser Rechtsprechung wäre dann schon jede Imagewerbung eines Unternehmens unzulässig, wenn sie erstens auch Kinder anspricht und zweitens einen Link auf eine Website des Unternehmens enthält, auf der auch konkrete Produkte angeboten werden.

Für die Auslegung des Begriffs der Kaufaufforderung hätte es zudem nahe gelegen, einmal die englischen und französischen Sprachfassungen der Richtlinie zu konsultieren. Diese Fassungen machen nämlich einen sprachlichen Unterschied zwischen der allgemeinen Definition der Kaufaufforderung und der Bezeichnung des gegenüber Kindern verbotenen Verhaltens. Wo in der deutschen Fassung beide Male der Begriff "Aufforderung" verwendet wird, sehen die englischen und französischen Fassungen als verbotenes Verhalten nur eine besonders intensive Aufforderung an („exhortation“ / „inciter“). Auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Vorlagepflicht zum EuGH zur Sicherstellung einer EU-weit einheitlichen Auslegung der Richtlinie.

Zu weiter Tenor

Extrem problematisch ist schließlich die Weite des Urteilstenors: Zu unterlassen ist danach die Aufforderung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘“ – ohne Verweis auf den Link auf die Shopseite und ohne Verweis auf die verwendeten Anglizismen, die ja beide in der Begründung tragende Rollen spielen. Diesen Tenor trägt die Begründung schlichtweg nicht.

Fazit und Praxishinweise

Die Urteilsbegründung wirft viele Fragen auf und lässt den Leser in mancher Hinsicht ratlos zurück. Soll jede Werbung mit Anglizismen und Links auf Shopseiten nun verboten sein? Das ginge deutlich zu weit – und Rechtssicherheit sieht auch anders aus.
Es hat den Anschein, als habe der BGH diesen Fall unbedingt selbst – also ohne Vorlage an den EuGH und ohne Zurückverweisung an die Instanzgerichte – entscheiden wollen. Da es sich um ein Versäumnisurteil handelt, ist die Entscheidung aber noch nicht rechtskräftig. Der Spielebetreiber hat Einspruch eingelegt; nunmehr muss sich der BGH erneut mit dem Fall befassen. Da der Vorsitzende Richter des entscheidenden ersten Senats in Kürze in den Ruhestand gehen wird, wird auch die personelle Besetzung des Gerichts bei der endgültigen Entscheidung eine andere sein.
Richtigerweise müsste die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale abgewiesen werden.
Bis auf weiteres gelten aber folgende Praxishinweise:

  • Wenn Nutzungsbedingungen ein Mindestalter für die Spielteilnahme vorsehen, lässt sich argumentieren, dass Werbung für Ingame-Items jedenfalls nicht an Personen unterhalb dieser Altersgrenze gerichtet ist.
  • Werbeaussagen im Spiel und begleitend zum Spiel sowie die Einbindung der Werbung als solche sollten geprüft und im Zweifelsfall vorsichtiger (indirekter) formuliert werden.
  • Wo für den BGH die Grenze zwischen einer "kindertypischen" und einer unproblematischen "erwachseneren" Wortwahl liegt, kann kaum abstrakt bestimmt werden. Vorsicht ist daher auch bei der Verwendung informeller Formulierungen geboten.

(Konstantin Ewald / Felix Hilgert)


 


 

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