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Nichtraucherschutz NRW

Raucherclubs unter der Lupe der Juristen

Raucherclub gegen Nichtraucherschutz - ein aktuelles Gerichtsurteil zieht für NRW enge Grenzen. Auf die Regelungen in der Vereinssatzung kommt es nach Auskunft der ARAG Experten insoweit nicht allein an - maßgeblich seien auch die tatsächlichen Umstände (OVG NRW, Az.: 4 B 1771/10).

Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen macht das Gesetz unter anderem für Räume von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist. Der Zweck des Gesetzes, die Bürger wirksam vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit zu schützen, gebietet eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift.

Nach der dem Gericht vorliegenden Vereinssatzung bezwecke der Verein die «Förderung» des gemeinsamen Tabakkonsums. Dies geht über den gesetzlich zulässigen Zweck – den tatsächlichen gemeinsamen Konsum von Tabakwaren – hinaus und ermöglicht auch Nichtrauchern die Vereinsmitgliedschaft. Diese könnten am einzig zulässigen Vereinszweck aber nicht Teil haben.

(lifepr )


 


 

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1 Kommentar

von Lars
14.04.11 11:08 Uhr
Klare Regelung von Nöten!

Meine Meinung zu dem Thema ist, dass wir auch in NRW eine so eindeutige Regelung wie in Bayern haben müssen.

Denn nur ohne Ausnahmen ist ein Gesetz für alle Beteiligten gleich
fair. Sobald Ausnahmen eingeräumt werde, wird es immer jemanden geben der sich zu recht als benachteiligt sieht.

Alternativ keinen Nichtraucherschutz zu bieten ist keine Option, denn
es sollte inzwischen allen klar sein, welche Auswirkungen das auf
unsere Gesundheit hat.

Lars Lucke

 

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