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Kündigungsgrund

Ehescheidung/Ehezerrüttung

Die Ehescheidung ist ebenso wie die Eheschließung grundsätzlich nicht geeignet, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

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Ausnahmen gibt es zunächst im kirchlichen Bereich. Sodann kann etwas anderes gelten, wenn zwei Ehepartner ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind und dieses Arbeitsverhältnis auf Grund der Scheidung konkret beeinträchtigt wird (vgl. AG Berlin, Urteil vom 20.3.1990, BB 1990, 1845).

Die (bloße) Zerrüttung einer Ehe kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Eheleuten bzw. eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Ehegatten und dem Unternehmen, in dem der andere Ehegatte Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt (z.B. Geschäftsführer einer GmbH), nur dann rechtfertigen, wenn sich die ehelichen Auseinandersetzungen konkret nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken (z.B. zu einer Störung des Betriebsfriedens führen) (BAG, Urteil vom 9.2.1995, NZA 1996, 249).

Ehescheidung

(VSRW-Verlag)


 


 

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