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Abgabefrist

Steuererklärung: Streit um die Abgabefrist bei Arbeitnehmern

Grundsätzlich müssen Bürger ihre Einkommensteuererklärung für 2010 bis zum 31. Mai 2011 bei ihrem Wohnsitz-Finanzamt eingereicht haben. Die Frist verlängert sich generell auf den 31.12.2011, wenn die Erklärungen von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein erstellt werden.

Arbeitnehmer hingegen haben über die einbehaltene Lohnsteuer bereits ihre Abgaben geleistet. Grundsätzlich verlangt das Finanzamt von ihnen nur bei erwarteter Nachzahlung eine Erklärung. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Arbeitnehmer Nebeneinkünfte über 410 Euro haben, ein Jobwechsel stattgefunden hat oder auf der Lohnsteuerkarte die Steuerklasse V vermerkt ist. Sofern für 2010 auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen war, muss zwecks Überprüfung ebenfalls eine Erklärung eingereicht werden, nach einer aktuellen Gesetzesänderung aber nur bei Arbeitnehmern, die Arbeitslohn von mehr als 10.200 (Ehepaare 20.400) Euro erzielt haben.

Ansonsten dürfen Arbeitnehmer freiwillig eine sogenannte Antragsveranlagung durchführen. Hierzu haben sie vier Jahre und damit bis Ende 2014 Zeit. Anschließend verjährt der Steuerfall 2010. Allerdings ist dieser Zeitraum strittig. In § 170 der Abgabenordnung (AO) gibt es nämlich eine sogenannte Anlaufhemmung, wonach die Verjährungsfrist spätestens mit Ablauf des dritten Jahres beginnt, wenn bis dahin keine Erklärung eingereicht worden ist. Das FG Köln hatte mit rechtskräftigem Urteil vom 3.12.2008 (Az. 11 K 4917/07) und das FG Sachsen mit Urteil vom 23.3.2010 (Az. 6 K 2168/08) entschieden, dass die Anlaufhemmung auch bei Antragsveranlagungen zu berücksichtigen ist, weil alle Steuerzahler bei der Festsetzungsfrist gleich zu behandeln sind. Arbeitnehmern muss daher derselbe Vorteil wie Unternehmern oder Vermietern zugebilligt werden, also eine Frist von bis zu sieben Jahren.

Das FG Baden-Württemberg kommt jedoch in seinem Urteil vom 4.5.2010 (Az. 4 K 478/10) zu einem anderen Ergebnis. Da bei Antragsveranlagungen aufgrund der angestrebten Erstattung typischerweise ein Interesse an einer frühzeitigen Erklärungsabgabe besteht, sei davon auszugehen, dass nur noch ein verschwindend geringer Prozentsatz den Antrag auf Veranlagung nach mehr als vier Jahren stellt. Daher ist für die Richter nicht erkennbar, dass durch die Versagung der Anlaufhemmung der Personenkreis der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt wird. Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH unter Az. VI R 53/10 eingelegt. Altfälle können daher hinsichtlich der Frage offengehalten werden, ob auch bei Antragsveranlagungen die Anlaufhemmung zu berücksichtigen ist. Die Finanzverwaltung schließt dies jetzt im geänderten Anwendungserlass zur AO aus, weil die Anlaufhemmung grundsätzlich nicht greift, wenn ein Steuerzahler berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben (BMF-Schreiben vom 28.7.2010, Az. IV A 3 – S 0062/08/10007-08). Daher greift sie bei Pflichtveranlagungen von Selbstständigen mit Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags, nicht hingegen bei der Antragsveranlagung für Arbeitnehmer.

(TIPP) Erwarten Arbeitnehmer eine Steuererstattung, ist es ohnehin nicht sinnvoll, die erlaubte Vierjahresfrist voll auszuschöpfen. Sie sollten frühzeitig die Steuererklärung abgeben. Denn je eher sie eingereicht wird, desto schneller gelangt die zu viel gezahlte Steuer aufs eigene Konto. Darüber hinaus ist es generell schwierig, nach einer gewissen Zeit noch den alten Steuerfall bearbeiten und alle notwendigen Belege suchen zu müssen. Führt die Abgabe der freiwilligen Erklärung bei Arbeitnehmern wider Erwarten zur Nachzahlung, wird der Antrag auf Veranlagung mittels Einspruch zurückgenommen. Der nachgeforderte Betrag wird nicht fällig, sofern gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung beantragt wird. Wurde bereits gezahlt, folgt eine Rücküberweisung aufs Konto.

(VSRW-Verlag)


 


 

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