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Einspruch

Freiwillige Zahlung der strittigen Beträge ist oft günstiger

Die Einlegung des Einspruchs entbindet Steuerzahler noch nicht von den im Bescheid geforderten Zahlungen. Wenn die Zahlung der strittigen Steuerschuld zunächst ausgesetzt werden soll, können Bürger zugleich mit dem Einspruch eine Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Damit erreichen sie, dass die Vollziehung des Steuerbescheids bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Dem geben die Finanzbeamten statt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Die Aussetzung der Vollziehung hat aber einen Nachteil: Wenn der Einspruch später erfolglos ist, wird das Finanzamt zusätzlich zu der Steuerschuld Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro vollem Monat der Aussetzung verlangen. Dieser Jahreszinssatz von 6 Prozent erscheint angesichts des Kapitalmarktniveaus sehr hoch. Zwar sind die strittigen Beträge dann bis zur Entscheidung nicht zu zahlen. Wird dem Einspruch stattgegeben, gibt es dann aber auch keine Erstattung mehr. Doch bei den Kreditkonditionen kann es im Hinblick auf den möglicherweise ungünstigen Ausgang sinnvoller sein, die Steuer erst einmal aus eigenen Mitteln zu bezahlen oder einen Bankkredit aufzunehmen.

Die OFD Koblenz weist nun mit Kurzinformation AO vom 13.7.2009 (Az. S 0464/ S 0623 A – St 35 2) darauf hin, wie Beteiligte an einer Grundstücks- oder Erbengemeinschaft in einem solchen Fall vorgehen können. Wird hier ein Einspruch gegen den Feststellungsbescheid der Personengesellschaft eingelegt und auf Antrag die Vollziehung dieses Bescheids ausgesetzt, gilt das automatisch auch für die Einkommensteuer der Beteiligten. Diese gesetzliche Wechselwirkung zwischen Grundlagen- und Folgebescheid wollen aber nicht alle Gesellschafter, um das zuvor geschilderte Zinsrisiko bei ungünstigem Ausgang zu vermeiden.

(TIPP) Die OFD rät zur Vermeidung des Zinsrisikos, die strittige Einkommensteuer zunächst einmal zu bezahlen, obwohl der Bescheid insoweit ausgesetzt wurde. Das ist möglich und später fallen dann keine Aussetzungszinsen an. Eine andere denkbare Alternative ist, die Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids der Gemeinschaft auf Antrag auf einzelne Beteiligte zu beschränken, die eine Aussetzung ihrer Einkommensteuer wünschen.

(VSRW-Verlag)


 


 

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