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Kindergeld

Kindergeld: Anspruch für über die Eltern privat krankenversicherte Sprösslinge

Kindergeld und steuerliche Förderung erhalten Eltern für ein volljähriges Kind – neben anderen Voraussetzungen – nur dann noch, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Nachwuchses im Jahr einen bestimmten Betrag – derzeit 8.004 Euro – nicht überschreiten. Diese auf den ersten Blick klare Aussage des Gesetzes birgt in der Umsetzung insoweit vielfältige Schwierigkeiten, als zu entscheiden ist, welche Einkommensbestandteile zu berücksichtigen und welche Aufwendungen einkommensmindernd anzusetzen sind.

Bereits im Jahre 2005 entschied das BVerfG mit Beschluss vom 11.1.2005 (Az. 2 BvR 167/02), dass von einem Kind zu zahlende Sozialversicherungsbeiträge von seinen Einkünften und Bezügen abgezogen werden müssen, weil die entsprechenden Beträge nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. In der Folge wurden auch die Einkünfte und Bezüge privat krankenversicherter Kinder um deren Beiträge zur Krankenversicherung gekürzt, weil es nicht gerechtfertigt erschien, diese Kinder gegenüber gesetzlich versicherten Kindern schlechter zu stellen, Dies hatte der BFH in seinem Urteil vom 14.12.2006 (Az. III R 24/06) klargestellt.

Noch einen Schritt weiter geht nun das FG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 4.11.2010 (Az. 4 K 10218/06 B). Danach sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes auch dann um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn der Nachwuchs bei Vater oder Mutter mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt. Das FG stellte klar, dass der Sinn des Grenzbetrags der Einkünfte und Bezüge des Kindes in der Feststellung und Bestimmung liegt, inwieweit die Eltern des Kindes unterhaltsbelastet sind. Eltern, die ihre Kinder privat mitversichern und dafür Zahlungen leisten, sind nach Ansicht der Richter in gleicher Weise unterhaltsbelastet wie solche Eltern, die ihren Kindern das Geld für deren eigene Krankenversicherungsbeiträge zur Verfügung stellen. Mit diesen Erwägungen gab das FG der Klage eines Vaters statt, dessen Tochter die maßgebliche Einkunftsgrenze nur dann nicht überschritt, wenn die auf sie entfallenden, aber von dem Vater getragenen privaten Krankenversicherungsbeiträge abgezogen wurden.

(TIPP) Ähnlich hatte sich bereits das FG Münster mit Urteil vom 4.6.2009 (Az. 3 K 840/08 Kg) geäußert. Gegen beide Urteile ist unter Az. III R 46/09 und III R 85/10 Revision beim BFH eingelegt. Betroffene Eltern können gleich gelagerte Fälle daher bis zur endgültigen Entscheidung über einen ruhenden Einspruch offenhalten.

(!) Über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen Eltern Kindergeld und steuerliche Vergünstigungen für ihre volljährigen Kinder ab 2012 ohne Prüfung der Einkommensgrenze erhalten. Um rund 200 Millionen Euro soll dies Eltern mit Kindern über 18 Jahre entlasten. Hinzu kommt der Vorteil, dass sie sowohl im Rahmen des Kindergeldantrags als auch bei der Einkommensteuererklärung die Einkünfte und Bezüge ihrer Sprösslinge nicht mehr detailliert ermitteln müssen.

(VSRW-Verlag)


 


 

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