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Kindergeld

Gegen Missbrauch durch die Eltern wird schärfer vorgegangen

Das Kindergeld wird bei der Familienkasse beantragt, die sich im örtlichen Arbeitsamt befindet. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden, am besten auf den dafür vorgesehenen Formularen. Diese können im Internet unter www.familienkasse.de heruntergeladen, ausgefüllt und anschließend ausgedruckt werden.

Bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist hingegen in der Regel die Versorgungsstelle zuständig, die sich auch um die Gehälter kümmert. Durch diese zweigeteilte Zuständigkeit versuchen einige Eltern, bei beiden Stellen Kindergeld zu beantragen und hierdurch unzulässigerweise eine doppelte Förderung zu erhalten. Da sich die Behörden bislang nicht untereinander austauschen, kommt eine solche Doppelzahlung häufiger vor.

Nach statistischen Erhebungen des BMF wird für erheblich mehr Nachwuchs Kindergeld ausgezahlt, als in der Kindergeldstatistik nachgewiesen wird. Es handelt sich dabei um eine schwankende Größenordnung von 0,5 bis 1,3 Millionen für den Kindergeldanspruch zu berücksichtigende Sprösslinge. Um den Missstand der erheblichen Erfassungslücken zu beheben, erfolgt jetzt über das Jahressteuergesetz 2010 eine Änderung im Gesetz über Steuerstatistiken. Hierdurch sind bestimmte Angaben zu Kindern von den Familienkassen an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden, sowohl von den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit als auch denen des öffentlichen Dienstes. Damit soll die statistische Lücke beim Kindergeld geschlossen und die einmalige Auszahlung von einer der beiden Stellen gewährleistet werden.

Der zweifache Bezug von Kindergeld für ein und dieselbe Person sowohl von der Familienkasse als auch von der Versorgungsstelle kann nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 21.1.2010 als Steuerhinterziehung geahndet werden (Az. 4 K 1507/09). Diese liegt vor, wenn ein Elternteil gegenüber der Familienkasse irreführende Angaben macht und die Doppelüberweisungen über einen längeren Zeitraum hinnimmt. Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Köln vom 17.9.2009 (Az. 10 K 4058/08) ist dieser Missstand spätestens beim erstmaligen Doppelbezug von Kindergeld offenzulegen. Verletzen Eltern diese Mitteilungspflicht in Kenntnis der Doppelzahlung, begehen sie eine Steuerhinterziehung.

Nach dem Urteil des FG Niedersachsen vom 6.10.2009 (Az. 12 K 113/09) besteht für die Familienkasse ein Rückforderungsanspruch für das ungerechtfertigt ausgezahlte Kindergeld nur innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjährung. Sie verlängert sich auch nicht, wenn dies zu einer Steuerhinterziehung führt oder die Eltern hinsichtlich der Doppelzahlungen die erforderliche Sorgfalt nicht eingehalten hatten.

(VSRW-Verlag)


 


 

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