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Kinderförderung

Erbschaft muss nicht generell schädlich sein

Der volljährige Nachwuchs wird beim Kindergeld und für die steuerliche Förderung bei den Eltern nur berücksichtigt, wenn die Einkünfte und Bezüge zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung nicht mehr als 8.004 Euro im Kalenderjahr betragen.

 Dabei können nach dem Urteil des FG München vom 30.7.2008 (Az. 10 K 2984/07) auch Zuflüsse aus Erbschaften hinzugerechnet werden. Das gilt nach dem Urteil des FG Niedersachsen vom 4.3.2010 (Az. 10 K 128/08) allerdings nicht generell, wenn Zuwendungen z.B. ausdrücklich zum Zweck der Kapitalanlage erfolgten. Dann müssen lediglich die hieraus resultierenden Einnahmen berücksichtigt werden.

Stehen die geerbten Mittel jedoch zur freien Verfügung, muss nach der Vermögensart unterschieden werden. So gehört die geerbte Eigentumswohnung nicht zu den Bezügen, lediglich die aus der Vermietung erzielten Einnahmen führen zu anrechenbaren Einkünften. Gleiches gilt im Ergebnis auch für Aktienpakete, Lebensversicherungen und Bausparverträge, da auch diese aus sich heraus dazu bestimmt sind, der Kapitalanlage bzw. der Altersvorsorge zu dienen und nicht dazu, zur Bestreitung des Unterhalts eingesetzt zu werden. Demgegenüber sind die kurzfristig verfügbaren Mittel auf Girokonten und Sparbüchern ebenso wie das vorhandene Bargeld durchaus geeignet, um damit den Unterhalt zu bestreiten. Diese Mittel müssen grundsätzlich zur Berechnung der schädlichen Einkommensgrenze herangezogen werden.

Dieser Zufluss ist jedoch nicht als Bezug zu erfassen, wenn das Kind diese Geldmittel von einem Elternteil geerbt hat. Denn für Zuwendungen von unterhaltsverpflichteten Eltern an ihre Kinder ist allgemein anerkannt, dass diese nicht zu den Bezügen zu rechnen sind. Gleiches gilt auch für darüber hinausgehende freiwillige Zuwendungen der Eltern an ihre Sprösslinge. Diese Nichtberücksichtigung von Schenkungen ist in diesem Bereich die einzig praktikable Lösung, da mit vertretbarem Aufwand von den Familienkassen nicht zu ermitteln ist, welche Zuwendungen die Eltern ihren Kindern im Einzelnen machen, welche davon in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht erfolgen und welcher Anteil darüber hinaus eine Schenkung darstellt. Vor diesem Hintergrund kann für Zuwendungen von Todes wegen nichts Anderes gelten. Damit zählen auch Erbschaften von unterhaltsverpflichteten, grundsätzlich kindergeldberechtigten Personen nicht zu den anzurechnenden Bezügen.

Der Streitpunkt ist noch nicht endgültig entschieden. Gegen das Urteil wurde beim BFH unter Az. III R 22/10 Revision eingelegt.

(VSRW-Verlag)


 


 

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