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Fördermittel

Steuerliche Behandlung beim Hauseigentümer

Werden Vorauszahlungen nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben (z.B. für den behindertengerechten Umbau von Wohnungen) zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt und erst später in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt, so führt diese endgültige Entscheidung erst in diesem Jahr – also nicht rückwirkend – zur Minderung der Herstellungskosten, die abgeschrieben werden können (Urteil des BFH vom 7.12.2010, Az. IX R 46/09). Es handelt sich bei diesem Zuschuss um eine Objektförderung der vorgenommenen Baumaßnahmen.

Während des Schwebezustands bis zur Entscheidung der Stadt über die endgültige Verwendung der gezahlten Fördermittel waren diese Darlehen nach dem BFH-Urteil zins - und tilgungsfrei. Die Entscheidung der Stadt über eine Rückforderung hing von Umständen ab, die der Hausbesitzer nicht beeinflussen konnte. Er musste mit einer vollständigen oder teilweisen Rückforderung rechnen. Im Hinblick darauf konnten die vorausgezahlten Fördermittel während des Schwebezustands nicht als die Abschreibungs-(AfA-) Bemessungsgrundlage mindernder Zuschuss beurteilt werden. Soweit die vorausgezahlten Fördermittel nach der endgültigen Entscheidung der Stadt nicht zurückgezahlt zu werden brauchen, mindern sie als Baukostenzuschuss die Herstellungskosten des Gebäudes und führen zu einer Reduzierung der AfA-Bemessungsgrundlage.

(VSRW-Verlag)


 


 

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