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Geerbte Wertpapiere

Doppelerfassung von aufgelaufenen Zinsen ist zulässig

Die bis zum Tod des Erblassers angefallenen und noch nicht fälligen Zinsen muss der Nachkomme bei der späteren Auszahlung in voller Höhe der Einkommen- oder Abgeltungsteuer unterwerfen.

Gleichzeitig darf das Finanzamt bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer neben dem Wert der geerbten Wertpapiere auch die bis dahin aufgelaufenen Zinsforderungen ansetzen, so der BFH in seinem Urteil vom 17.2.2010 (Az. II R 23/09). Dabei muss die Steuerbelastung auf die Kapitaleinkünfte nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden. Der Abzug von ( Steuer -)Schulden bei der Berechnung des Werts des Nachlasses setzt nämlich voraus, dass sie am Todestag rechtlich bereits bestehen und den Erben wirtschaftlich belasten. Sind Zinsen zum Todeszeitpunkt aber noch nicht zugeflossen, besteht an diesem Stichtag keine Einkommensteuerschuld des Erblassers, auch wenn die bis dahin angefallenen Stückzinsen auf seinem Kapital und folglich auf seiner Anlageentscheidung beruhen. Der Einkommensteuertatbestand wird erst mit Zufluss der Zinsen beim Erben verwirklicht.

Zwar kommt es zu einer doppelten Belastung der Zinsen mit Erbschaft- und Abgeltungsteuer. Das führt aber nicht zu einer verfassungswidrigen Übermaßbesteuerung. Denn das erbschaftsteuerliche Stichtagsprinzip schließt eine Berücksichtigung der zukünftigen Einkommensteuerschuld des Nachkommen aus, da diese beim Tod des Erblassers noch nicht absehbar ist. Zudem übernimmt der Erbe nach dem Stichtagsprinzip das Vermögen in dem Zustand, in dem es beim Tod des Erblassers vorhanden war. Dies schließt die Berücksichtigung sowohl von fiktiven Schulden des Erblassers als auch von zukünftigen Verbindlichkeiten des Erben aus. Das Stichtagsprinzip belastet keineswegs einseitig den Steuerzahler. Die Einkommensbesteuerung beim Erben kann sich auch positiv auswirken, wenn der anzuwendende Einkommensteuersatz des Erben deutlich niedriger als der des Erblassers ist oder wenn beim Erben aufgrund des Grundfreibetrags oder anderweitiger Verluste überhaupt keine Einkommensteuer anfällt.

Beispiel:

Der Vater hatte vor Jahren einen Zerobonds im Nennwert von 100.000 Euro zu 60.000 Euro gekauft. Als er 2009 verstarb, lag der Kurs durch die hierin aufgelaufenen Zinsen bei 96.500 Euro. Diesen aktuellen Kurs muss der Sohn als Erbe der Erbschafsteuer unterwerfen. Bekommt er nun bei Fälligkeit im Jahre 2010 den Nennwert von 100.000 Euro, fällt auf die Bemessungsgrundlage von 100.000 Euro ./. 60.000 Euro) Abgeltungsteuer an.

Durch die Erbschaftsteuerreform verringert § 35b EStG bei Erbfällen (nicht bei Zuwendungen zu Lebzeiten) ab 2009 eine Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer für die fünf Jahre ab dem Erbfall. Dabei wird auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer, die auf Einkünfte aus dem Nachlass entfällt, um einen bestimmten Prozentsatz ermäßigt. Hierbei geht es um Fälle, in denen beim Erben auf Einkünfte Einkommensteuer erhoben wird, die zuvor als Vermögen bereits der Erbschaftsteuer unterlagen. Die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen ist aber keine tarifliche Steuer. Damit findet die Steuerermäßigung auf die privaten Kapitaleinnahmen keine Anwendung. Werden also Kapitalanlagen vererbt, die nach dem Erbfall Zinsen bringen, unterliegen diese in vollem Umfang sowohl der Erbschaft- als auch der Einkommensteuer.

Tipp:

In solchen Fällen der Doppelbesteuerung bietet es sich an, beim Finanzamt einen Antrag auf individuelle Besteuerung der Kapitaleinkünfte zu stellen. Diese Günstiger-Prüfung wirkt sich dann positiv aus, wenn es durch die Anrechnung der auf die Zinsen entfallenden Erbschaftsteuer zu einem Steuertarif von unter 25 Prozent kommt.

(VSRW-Verlag)


 


 

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