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Neue Kontrollen der Finanzverwaltung

Durch die Einführung der neuen bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer (ID) für alle Bürger von Geburt an ist jetzt erstmals jede bei einem Einwohnermeldeamt registrierte Person mit einem unveränderlichen Kennzeichen durch die staatliche Verwaltung zentral erfasst.

Dadurch können die Finanzbehörden elektronische Kommunikations- und Verarbeitungswege bundesweit besser nutzen und steuerlich relevante Daten einfacher zuordnen, was für die Bürger ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Steuerzahler bedeutet. Dies zeigt sich jetzt in zwei aktuellen Plänen, die aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 hervorgehen. Hierdurch bekommt die ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche Funktionen, indem sie jetzt zur Überwachung von Geldgeschäften eingesetzt werden soll.

1. Freistellungsauftrag

Kreditinstitute müssen dem Finanzamt künftig mehr Daten ihrer Kunden automatisch melden, damit die Kapitalerträge ökonomisch kontrolliert werden können. Hierzu müssen Sparer in den bei der Bank neu eingereichten Freistellungsaufträgen zwingend ihre ID angeben. Diese neue Pflicht erfolgt vor dem Hintergrund, dass Banken dem Finanzamt derzeit bereits automatisch online mitteilen müssen, wenn Zinsen, Dividenden oder Kursgewinne aufgrund vorliegender Freistellungsaufträge brutto ohne Abgeltungsteuer ausgezahlt werden. Hierdurch wurden bislang jedoch nur Name, Anschrift und Geburtsdatum des Anlegers sowie das Kreditinstitut bekannt. Durch die Fülle der Daten war eine Zuordnung zu dem einzelnen Sparer schwierig, heißt es in der Gesetzesbegründung. Mit der zusätzlichen Angabe der ID lassen sich die Kapitalerträge dann effektiv und zielgerichtet einzelnen Personen leicht zuordnen. Damit fällt schneller als derzeit auf, wenn ein Sparer bei verschiedenen Banken ein höheres Freistellungsvolumen als die erlaubten 801 Euro pro Person angibt. Der Altbestand an Freistellungsaufträgen bleibt zunächst weiterhin bis Ende 2014 wirksam. Sofern die Bankkunden ihrem Institut bis dahin nicht erlaubt haben, die Steuer -ID beim Fiskus abzufragen oder die Nummer nicht selbst mitteilen, wird der vorliegende Auftrag automatisch wirkungslos und die Abgeltungsteuer fällt ab dem ersten Euro Zins an.

2. Geldpräsente

Seit Einführung der Abgeltungsteuer sind inländische Kreditinstitute verpflichtet, Schenkungen dem Fiskus anzuzeigen. Diese Meldung hat laut Gesetz immer dann zu erfolgen, wenn Wertpapiere auf Anweisung des Kunden ins Depot einer anderen Person – wie etwa dem Nachwuchs oder Ehegatten – umgebucht werden sollen. Zwar kann der Anleger diese Kontrolle nach geltender Rechtslage vermeiden, wenn er der Bank keine Schenkung anzeigt. Doch dann muss die Bank auf 30 Prozent des aktuellen Kurswerts Abgeltungsteuer einbehalten, selbst wenn die verschenkten Wertpapiere tatsächlich überhaupt keinen Gewinn aufweisen. Meldet der Sparer seiner Bank hingegen das Präsent, entfällt die Abgeltungsteuer und im Gegenzug wird der Transfer automatisch dem Fiskus gemeldet, derzeit noch mit Namen und Wohnort. Damit die Zuordnung künftig reibungsloser funktioniert, soll die ID nach dem Plan des Jahressteuergesetzes 2010 mit angegeben werden – von Schenker und Beschenkten. Liegt der Bank diese Nummer nicht vor, muss sie künftig auch dann Abgeltungsteuer einbehalten, wenn der Kunde die Schenkung deklariert. Die Steuer wird dann nur über das Finanzamt erstattet, in diesem Fall erfahren die Beamten mit Verspätung vom Depotübertrag.

(VSRW-Verlag)


 


 

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