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Gewerkschaftliche Betätigung

Kündigungsgrund: Gewerkschaftliche Betätigung

Die gewerkschaftliche Betätigung eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich nicht, das Arbeitsverhältnis mit dem betreffenden Arbeitnehmer zu kündigen. Der Arbeitnehmer kann sich insoweit auf einen entsprechenden Grundrechtsschutz berufen (vgl. Art. 9 Abs.3 GG). Dies gilt auch, wenn sich der Arbeitnehmer im Betrieb gewerkschaftlich betätigt (BAG, Urteil vom 14.2.1967, AP Nr. 10 zu Art. 9 GG).

Die Freiheit des Arbeitnehmers, sich gewerkschaftlich zu betätigen, ist nach einem Urteil des BAG aus dem Jahre 1991 jedoch dahingehend eingeschränkt, dass er dies nicht während der Arbeitszeit machen darf. Eine gewerkschaftliche Betätigung ist nach diesem Urteil deshalb nur während der arbeitsfreien Zeit und der Pausen zulässig (BAG, Urteil vom 13.11.1991, DB 1992, 843: Verteilung gewerkschaftlichen Werbematerials während der Arbeitszeit). Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Urteil des BAG jedoch aufgehoben und die Grenze der zulässigen gewerkschaftlichen Betätigung noch weiter gezogen: Danach soll die Werbung für eine Gewerkschaft auch während der Arbeitszeit zulässig sein, soweit dies nicht zu Störungen des Betriebsfriedens und der Betriebsabläufe führt (BVerfG, Beschluss vom 14.11.1995, NZA 1996, 381). Dabei ist der Arbeitgeber für den Eintritt solcher Störungen darlegungs- und beweispflichtig.

Führt die gewerkschaftliche Betätigung zu Störungen des Betriebsfriedens und/oder der Betriebsabläufe, kommt – nach einer entsprechenden erfolglosen Abmahnung – eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht.

Die Frage des Arbeitgebers anlässlich der Einstellung eines Arbeitnehmers nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit ist regelmäßig unzulässig. Der Arbeitgeber kann deshalb das Arbeitsverhältnis weder kündigen noch den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Einstellung die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bewusst falsch beantwortet hat. Etwas anderes dürfte bei leitenden Angestellten gelten. Außerdem dürfte die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit dann zulässig sein, wenn der Arbeitgeber einem bestimmten Arbeitgeberverband angehört und die Frage zur Überprüfung der Tarifbindung stellt.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 72 ff; Kittner, GG, Art. 9; KR-Friedrich, KSchG, § 13 Rdnr. 197 ff; Sowka/Krichel, Politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb, DB 1989, Beilage Nr. 11; Preis/Stahlhacke/Vossen, Rdnr. 158

(VSRW-Verlag)


 


 

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