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Grundsteuer

Berechnungsgrundlage ist nicht mehr zeitgemäß

Für die Grundsteuer werden die Einheitswerte aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern sogar die Wertverhältnisse von 1935 herangezogen. Diese Regelung ist nach zwei Urteilen des BFH vom 30.6.2010 verfassungsrechtlich ab dem Jahre 2007 höchst zweifelhaft und hinsichtlich der Grundsteuer insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar (Az. II R 60/08 und II R 12/09).

Insoweit ist eine allgemeine Neubewertung von Immobilien erforderlich. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung verfehlt insbesondere die Anforderung an eine realitätsgerechte Bewertung und führt zwangsläufig zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten.

Während die Einheitswerte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bereits 1996 abgeschafft worden waren, weil dies vom Bundesverfassungsgericht damals bemängelt worden war, gelten die Werte der Vergangenheit weiterhin als Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Auch hier bedarf es einer realitätsgerechten Bewertung. Zwar sind für die Bemessung der Grundsteuer nicht nur die festgestellten Einheitswerte, sondern auch die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze maßgebend. Dennoch kann es auch innerhalb des jeweiligen Gemeindegebiets zu einer deutlich unterschiedlichen Entwicklung der Wertverhältnisse kommen, die nicht im Einheitswert berücksichtigt wurden. Aufgrund der Entwicklung des Bauwesens gibt es eine immer größere Zahl von Gebäuden, die sich nach Bauart, Bauweise, Konstruktion oder Objektgröße von den ehemaligen Baupreisverhältnissen unterscheiden, die für die Einheitsbewertung maßgeblich sind. Für neue Gebäude ist beispielsweise ein Vergleich mit den Herstellungskosten von vor mehr als 40 Jahren bestehenden entsprechenden Gebäuden nicht möglich. Eine Schätzung, wie viel die Errichtung neuartiger Gebäude damals gekostet hätte, wenn es damals bereits solche Gebäude gegeben hätte, kann nur zu mehr oder minder richtigen Näherungswerten führen.

Der BFH musste den jetzt entschiedenen Fall nicht dem BVerfG vorlegen, weil er noch zum Jahr 2004 geurteilt hat. Bis in Karlsruhe das erste Musterverfahren anhängig ist, wird aber wahrscheinlich nicht mehr allzu viel Zeit vergehen. Dieses Urteil wird aber jetzt bereits die Arbeit der Gemeindefinanzkommission forcieren, die sich derzeit mit der Neuregelung von Grund- und Gewerbesteuer beschäftigt. Dabei geht es auch um die Umstellung der Grundsteuer auf marktgerechte und aktuelle Verkehrswerte. Diese wäre ab 2012 umsetzbar, weil dann flächendeckend Preise für Grundstücke vorhanden sind. Dies erfordert aber einmalig Investitionskosten, um die erforderlichen Grundstücksdaten in ein System einzupflegen. Die Finanzministerkonferenz der Länder hatte bereits Ende Januar 2010 beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen die Reform der Grundsteuer untersuchen und bis Ende des Jahres eine Entscheidung vorbereiten soll. Eine Abschaffung der alten Einheitswerte führt zwar zu deutlich höheren und marktgerechteren Grundstückspreisen. Das muss aber nicht automatisch eine höhere Grundsteuerbelastung nach sich ziehen. Denn die Kommunen können die heftigen Wertanstiege – zumindest zum Großteil – durch eine Reduzierung ihrer Hebesätze ausgleichen.

(VSRW-Verlag)


 


 

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