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Kündigungsgrund: Wehrdienst

Wehrdienst

Wird der Arbeitnehmer zum Wehrdienst einberufen, so dass er seine Arbeitsverpflichtung nicht mehr erfüllen kann, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Wehrdienst im Inland oder einen Wehrdienst im Ausland handelt.

Soweit ein Arbeitnehmer im Inland zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen wird, ruht das Arbeitsverhältnis während des entsprechenden Zeitraums. Von der Zustellung des Einberufungsbescheids bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes bzw. während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen (§ 2 Abs.1 Arb-PlSchG). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Kapitel 3.2.4 (Besonderer Kündigungsschutz) verwiesen.

Muss ein Arbeitnehmer in seinem ausländischen Heimatstaat Wehrdienst ableisten, kommt es darauf an, ob es sich um den Angehörigen eines Mitgliedstaates der EU handelt oder nicht:

  • Angehörige eines Mitgliedstaates der EU (sog. EU-Inländer) genießen bei der Ableistung des Wehrdienstes im Heimatland in dem gleichen Umfang Kündigungsschutz wie deutsche  Arbeitnehmer bei der Ableistung ihres Grundwehrdienstes in Deutschland (BAG, Urteil vom 5.12.1969, DB 1970, 307).
  • Gehört der Arbeitnehmer keinem Mitgliedstaat der EU an, steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 616 BGB) zu, wenn er in seiner Heimat einen verkürzten Wehrdienst von bis zu zwei Monaten ableistet (BAG, Urteil vom 22.12.1982, DB 1983, 49, betr. einen verkürzten Wehrdienst in der Türkei). Während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis; es besteht also insbesondere keine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung. Dauert der ausländische Wehrdienst länger als zwei Monate, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis (personenbedingt) kündigen, wenn er den Ausfall nicht durch zumutbare organisatorische Maßnahmen überbrücken kann (BAG, Urteil vom 20.5.1988, DB 1989, 985).

Literatur: Besgen/Jüngst, Rdnr. 1127 ff, 566 ff; Hönsch/Natzel, Kapitel E Rdnr. 273 ff; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, Rdnr. 268 f; Kittner, ArbPlSchG, § 2; KR-Weigand, ArbPlSchG, § 2; Schaub, § 144

(VSRW-Verlag)


 


 

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