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Presseauszug

Babacan sieht die Türkei als Global-Player

Presseauszug aus den Türkischen Tageszeitungen: Anschlag in Hakkari, Gül in Kirgisien, Staatsminister Babacan sieht die Türkei bis 2023 unter den 10 größten Staatswirtschaften, Warten auf das IMF-Abkommen sowie der Kommentar des Tages zu den EU-Beitrittsbemühungen und die Hürden, die Frankreichs Staatspräsident Sarkozy aufbaut.

TERRORANSCHLAG IN HAKKARI: 6 SOLDATEN GEFALLEN

Bei einem Terroranschlag in der südostanatolischen Stadt Hakkari kamen 6 Soldaten ums Leben und 8 weitere wurden verletzt. Gouverneur von Hakkari Muammer Türker gab bekannt, dass in Çukurca, dem Bezirk von Hakkari, eine Miene von den PKK-Terroristen fern gezündet wurde, während ein Militärfahrzeug vorbeifuhr.

Staatspräsident Abdullah Gül, der eine Erklärung in Bezug auf den Terroranschlag machte, teilte den Familien der Gefallenen sein Beileid mit, und sagte: „Mienen sind die hinterhältigste Waffe des Terrors, die auch von der internationalen Gesellschaft abgewiesen wird. Solche Terrorakte in einer Periode, in der sich alle bereitwillig auf Lösung unserer Probleme konzentrieren, bilden das schwierigste Hindernis vor der Erhöhung unserer Standards. Deswegen muss jedermann diesen Terror scharf verurteilen.“

Unterdessen veröffentlichte der Vorsitzende der Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP) Ahmet Türk eine Beileidsbotschaft für die Gefallenen. Türk sagte folgendes: „Wer dafür ist, dass eine demokratische Lösung gefunden wird, soll die Waffen niederlegen.“ (Türkiye-Cumhuriyet)

GÜL SPRACH IM KIRGISISCHEN PARLAMENT

Staatspräsident Abdullah Gül, der gestern im Rahmen seines Kirgisistan-Besuchs im kirgisischen Parlament eine Rede hielt, sagte: „Wir müssen in Zentralasien mit Bewusstsein, dass wir keine Rivale, sondern Spieler desgleichen Teams sind, handeln. An diesem Punkt sollen wir unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen verstärken.“

Gül sprach folgendermaßen: „Im 21. Jahrhundert wird die eurasiatische Geopolitik das globale Gleichgewicht von neuem herstellen. Die Türkei, die NATO-Mitglied ist und Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union fortsetzt, und Kirgisistan als Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit können bei der Vereinigung des Europas und Asiens die Hauptrolle spielen.“

Gül besuchte auch die Internationale Atatürk-Alatoo Universität (IAAU) in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Nach seinen Kontakten in Kirgisistan reiste Staatspräsident Gül in die tadschikische Hauptstadt Duschanbe weiter. Dort wurde er vom tadschikischen Ministerpräsidenten Akil Akilov empfangen. Gül wird heute mit seinen Kontakte in Tadschikistan beginnen. (Türkiye)

BABACAN: „UNSER ZIEL IST REALISTISCH“

Staatsminister Ali Babacan erklärte, dass sich die Wirtschaft mit positiven Signalen erhole und das Ziel, die Türkei in 2023 zwischen die 10 größten Wirtschaften der Welt zu setzen, kein Traum, sondern realistisch sei.

Babacan hielt die Eröffnungsrede der von Istanbuler Forum unter dem Titel ‘Von der Globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zur Türkei in 2023’ veranstalteten Versammlung. Er wies darauf hin, dass es weltweit wirtschaftliche Besserungen gebe, und sagte: „Es ist zwar noch zu früh und optimistisch, von solchen großen Zielen zu reden, aber nach der Krise wenn der Sturm vorbei ist, werden wir in der Weltwirtschaft ein neues Bild sehen. Die Türkei wird im Vergleich zu seinem Bruttosozialprodukt einer der wenigste Schuldenden Länder sein.“

Babacan gab auch bekannt, sie haben zusammen mit der Zentralbank mehrere Maßnahmen genommen, um die Effekte der Krise zu mindern und die Produktion und Arbeitsbeschaffung zu erhöhen. Er sagte: „Wir hoffen und erwarten auch, dass der Privatsektor seine Aktivitäten zur Erhöhung der Produktivität und Arbeitsbeschaffung beschleunigt.“

Unterdessen erklärte Vizepräsident des Brookings Instituts Kemal Derviş in seiner Rede auf der Versammlung, dass ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) die Türkei fördern werde, und sagte: „Die IMF hat im Moment eine enorme finanzielle Quelle, die die ganze Welt von dem Fonds fordert. Es ist sehr nützlich, so eine Quelle nutzen zu können oder eben wissen, dass es so einen Potential gibt.“ (Milliyet-Türkiye)

BAŞBUĞ NACH USA

Generalstabchef General Ilker Başbuğ wird Ende Juni als offizieller Gast seines amerikanischen Amtskollegen Admiral Michael Mullen nach USA reisen. (Cumhuriyet)

TÜSIAD: „GESPRÄCHE MIT IMF DAUERN AN“

Eine Delegation des Verbandes Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSIAD) besuchte gestern unter der Führung von Arzuhan Doğan Yalçındağ, der Vorstandvorsitzenden des Verbandes, die Minister des Kabinetts zum ersten Mal nach der Kabinettsumbildung. Im Rahmen des Besuchs wurden Meinungsaustausch über die Justizreform, Wirtschaft, EU-Themen und den gemeinen Reformprozess durchgeführt.

Die TÜSIAD-Delegation kam mit dem Justizminister Sadullah Ergin, dem Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit Ömer Dinçer, dem Staatsminister Cemil Çicek, der Erziehungsministerin Nimet Çubukçu, dem Außenminister Ahmet Davutoğlu und dem Staatsminister Ali Babacan zusammen.

Yalçındağ erklärte, nach den Treffen, dass sie mit den betreffenden Ministern verschiedene aktuelle Themen und die jüngste Situation des IMF-Abkommens in die Hand genommen haben, und sagte: „Bei unseren Besprechungen mit Staatsminister Babacan haben wir erfahren, dass die IMF-Gespräche andauern. Mit der Erziehungsministerin Nimet Çubukçu haben wir besonders über die Schulung der Mädchen und diesbezüglich die gegenseitige Zusammenarbeit besprochen.“ (Milliyet)

KOMMENTAR DES TAGES

Sarkozy’s Gegenschlag von Erdal Şafak (Sabah)

Kolumnenschreiber Erdal Şafak kommentierte über die türkische EU-Mitgliedschaft. Eine Zusammenfassung seiner Kolumne ist folgendermaßen:

„EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik wird bald beendet. Dann wird Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Deswegen wenden sich die EU-Politiker und Medien an Schweden. Die Worte des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt und Außenminister Carl Bildt sind jetzt sehr bedeutend. Deren Erklärungen bezüglich der eventuellen türkischen EU-Mitgliedschaft werden mit großer Aufmerksamkeit beobachtet.

In einem Interview gegenüber der französischen Zeitung ‚Le Figaro’ machte Bildt die folgenden Erklärungen über die Türkei:

‚Die EU hat einen großen Vorteil an der türkischen Wendung zur Europa. Wenn wir die Türen für die Türkei schließen, dann kann das die nationalistischen Neigungen in eine andere Richtung anregen und kann negative Botschaften zur restlichen Welt geben. Ich denke nicht, dass die Erweiterung der Union beendet ist. Mit jeder Erweiterung hat sich die EU geändert, aber heute ist sie effektiver als zuvor. Für eine bedeutende Rolle in der Weltpolitik müssen wir die Union Europas sein und nicht eine Union eines Teils der Europa. In den kommenden Jahrzehnten werden wir die türkische wirtschaftliche und demographische Dynamik brauchen. Die Türkische EU-Mitgliedschaft kann ein Beitrag für den Frieden mit der islamischen Welt leisten. Außerdem, wenn wir Zypern, die nicht so weit weg von Syrien ist, als Europa wahrnehmen, ist es auch schwer zu behaupten, dass die Türkei nicht zu Europa gehört.’

Zwei Tage später nach der Veröffentlichung dieses Interviews machte die französische Präsidentschaft eine Erklärung: ‚Der französische Staatspräsident musste seine offizielle Reise nach Schweden am 2. Juni wegen seiner hektischen Tagesordnung, absagen.’ Aber der eigentliche Grund dafür wurde schon in den Medien berichtet: Die Unterstützung von Bildt für die türkische EU-Mitgliedschaft hat dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy überhaupt nicht gefallen. Sarkozys’ Opposition für die türkische EU-Mitgliedschaft ist nicht nur ein Vorurteil oder eine politische Kalkulation.

Aber es ist ein Vorteil zu tun, als ob alles in Ordnung wäre. Es sei denn die Türkei braucht jetzt eine EU Perspektive als eine Garantie für die wirtschaftliche und politische Stabilität. Das ist alles.“

Quelle: BYEGM

(Redaktion)


 


 

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