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Recht kompakt - Türkei

Die türkische Republik versteht sich als demokratischer, säkularer, sozialer und den übrigen Prinzipien des Kemalismus verpflichteter Rechtsstaat. An der Spitze der Normenpyramide steht die Verfassung aus dem Jahre 1982; darunter stehen formelle Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft sowie (schlichte) Rechtsverordnungen. Ein Großteil der Zivilgesetzgebung lehnt sich an schweizerische Vorgaben an... UN-Kaufrecht

Die Türkei gehört nicht dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom11.04.1980 (sog. UN-Kaufrecht, CISG) an.

Im Übrigen ist am 12.12.2007 ein neues Gesetz zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht in Kraft getreten (Gesetz Nr. 5718). Bei Lieferverträgen gilt: Grundsätzlich können die Parteien das auf den Vertrag anwendbare Recht wählen. Tun sie das nicht, so kommt es - wie im deutschen Recht - auf den Ort an, an dem derjenige sitzt bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der dem Vertrag sein typisches Gepräge verleiht (Art. 24 Abs. 4). Bei Lieferverträgen ist dies in aller Regel der Sitz des Lieferanten. Gewährleistung

Die Sachmängelhaftung des Verkäufers ist in den Artt. 194 ff. des Obligationengesetzes (Borçlar Kanunu) geregelt. Die Vorschriften sind an das schweizerische Obligationenrecht angelehnt. Das Gesetz selbst befindet sich momentan in Überarbeitung, wobei noch nicht absehbar ist, wann mit einer Neuregelung zu rechnen ist. Für Verbraucher finden sich außerdem spezielle Bestimmungen in Art. 4 Verbraucherschutzgesetz (Tüketicinin Korunmasý Hakkýnda Kanun; Gesetz Nr. 4822).

Nach Maßgabe der Artt. 198 ff. Obligationengesetz trifft auch den nicht gewerblichen Käufer eine Prüfungsobliegenheit, d.h. er hat die Sache auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und - falls vorhanden - zu rügen.

Ist die Kaufsache mangelhaft oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, kann der Käufer den Kauf per Wandelung rückgängig machen oder den Kaufpreis mindern. Einzustehen hat der Käufer daneben auch für Mangelschäden, für Mangelfolgeschäden jedoch nur, soweit ihn Verschulden trifft. Bei vertretbaren Sachen besteht Anspruch auf Ersatzlieferung.

Die generelle Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, bei Arglist des Verkäufers zehn Jahre. Sicherungsmittel

Bürgschaft : Schriftform ist zwingend erforderlich, ebenso die Angabe eines maximalen Haftbetrags. Einreden des Hauptschuldners stehen dem Bürgen selbst dann zu, wenn jener darauf verzichtet.

Eigentumsvorbehalt: Schriftform und Eintragung in ein notarielles Register sind zwingend erforderlich. Der Verkäufer ist allerdings nur unzureichend gegen den lastenfreien Erwerb gutgläubiger Dritter geschützt. Produzentenhaftung

Nach Maßgabe des Verbraucherschutzgesetzes (Tüketicinin Korunmasý Hakkýnda Kanun; Gesetz Nr. 4822) haben Verkäufer, Zwischenhändler, Absatzmittler, Hersteller und Importeure verschuldensunabhängig und gesamtschuldnerisch für alle durch das Kaufobjekt verursachten Schäden (Mangel- und Mangelfolgeschäden) einzustehen. Die grundsätzliche Verjährungsfrist beträgt zwei, bei Arglist zehn Jahre. Das Gesetz normiert auch die Verpflichtung zur Ausstellung einer Garantiekarte. Immobilienrecht

Der 2003 für Ausländer liberalisierte Immobilienerwerb geriet zum Politikum und wurde beinahe im Jahrestakt umgestaltet. Konkret geht es um Art. 35 Grundbuchgesetz (Tapu Kanunu, Gesetz Nr. 2644).

Zunächst erklärte das Verfassungsgericht 2005 die Rechtslage für verfassungswidrig und erlegte dem Gesetzgeber auf, für Erwerbsbeschränkungen zu sorgen. Daran hat sich der Gesetzgeber gehalten: Artikel 35 des im Dezember 2005 geänderten Grundbuchgesetzes sah für natürliche Personen ausländischer Staatsangehörigkeit eine Erwerbsbeschränkung in Höhe von 2,5 Hektar (25.000 qm) vor. Der Ministerrat konnte in Einzelfällen einen Erwerb bis zu 30 Hektar zulassen. Insgesamt durften Ausländer nicht mehr als 0,5% der Fläche halten.

Die Rechtslage wurde 2007 erneut gekippt. Wieder war es das Verfassungsgericht, das u.a. in der Ermächtigung des Ministerrats einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip sah. Verkündet wurde der Beschluss erst im Januar 2008. Darin wurde dem Gesetzgeber eine Frist von drei Monaten gesetzt. Die Frist ließ er verstreichen, so dass ab April 2008 Ausländer kein Grundeigentum mehr eintragen lassen konnten. Erst im Juli 2008 half der Gesetzgeber ab und verabschiedete das Gesetz Nr. 5782 (verkündet und in Kraft getreten am 15.7.2008), das Art. 35 Abs. 7 und 8 und Art. 36 Grundbuchgesetz neu regelt.

Nun gilt: Ausländer dürfen auf Bezirksebene maximal 10% der in Bauleitplänen ausgewiesenen Fläche erwerben. Ansonsten bleibt es bei den 2,5 ha, die pro Kopf erworben werden dürfen. Die Befugnis des Ministerrats, in Einzelfällen einen flächenmäßig größeren Erwerb zuzugestehen, wurde fallengelassen.

Für juristische Personen hingegen gelten Sondervorschriften, wie z.B. das Tourismus-Gesetz.

Unabhängig davon waren und sind nach Art. 3 d) des Investitionsgesetzes türkische Kapitalgesellschaften auch dann zum Immobilienerwerb berechtigt, wenn sie sich zu 100% in ausländischer Hand befinden. Entgegen allen Befürchtungen wollte auch die Neuregelung nichts daran ändern, vgl. Art. 36 Grundbuchgesetz in seiner aktuellen Fassung.

Potenzielle Bewerber sollten genau darauf achten, wo das Grundstück belegen ist, denn Wald-, Küsten-, Natur- und Kulturgüterschutzbestimmungen enthalten zahlreiche Beschränkungen. Das gleiche gilt im Hinblick auf die zahlreichen militärischen Sicherheitsgebiete. Vertriebsrecht

Das Vertriebsrecht ist in den Artt. 116 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) geregelt, das Anleihen am schweizerischen, aber auch am deutschen Recht genommen hat. Ein neues Handelsgesetzbuch ist seit 2005 in Planung; der Entwurf ist im Internet z.B. unter http://www.tuerkei-recht.de/HGB_tr_Entwurf.pdf abrufbar. Die geplante Reform des Vertriebsrechts schlägt sich in den Artt, 102 ff. des Entwurfs nieder. Doch zurück zum geltenden Recht:

Handelsvertreter (HV): Soll der HV nicht nur Verträge vermitteln, sondern auch namens und mit Wirkung für den Prinzipal abschließen, so bedarf der Vertrag der Schriftform und der Eintragung ins Handelsregister . Rechtswahlklauseln sind zulässig. Auch die gesetzlich grundsätzlich vorgesehene Exklusivität ist rechtsgeschäftlich abdingbar.

Unbefristete Verträge können mit einer Dreimonatsfrist ohne Grund gekündigt werden. Die vorzeitige Vertragsbeendigung bedarf hingegen eines wichtigen Grundes; fehlt dieser, macht sich der Kündigende schadensersatzpflichtig. Ob dem HV darüber hinaus auch Ausgleichsansprüche für noch nicht abgegoltene Goodwill-Dienste zustehen, ist umstritten. Der Kassationshof hat auf Einzelfallbasis solche Ansprüche bereits zugebilligt.

Vertragshändler: Für das Recht des Vertragshändlers (Eigenhändlers) - der auf eigene Rechnung kauft und verkauft - finden sich keine Sonderbestimmungen; die gegenseitigen Rechte und Pflichten sollten deshalb vertraglich so präzise wie möglich ausgestaltet werden. Dabei gilt es zu bedenken, dass der Kassationshof auch einem Vertragshändler gegenüber einen Ausgleichsanspruch bejaht hat. Investitionsrecht

Im Jahr 2003 hat der Gesetzgeber sein Investitionsrecht reformiert und das Gesetz Nr. 4875 über Direktinvestitionen erlassen. Seitdem sind Ausländer Inländern gleichgestellt, d.h. es existieren keine inländischen Mindestbeteiligungen an türkischen Gesellschaften. In Folge dessen bedarf es auch keiner gesonderten Investitionsgenehmigung mehr für Ausländer, die erhöhten Mindestkapitalanforderungen sind ebenfalls entfallen.

Weitere Investitionsanreize ergeben sich aus der spezifischen Lokalförderung (u.a. Steuerbefreiungen, Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Subventionierung der Energiekosten in strukturschwachen Regionen) sowie aus der Möglichkeit einer Betätigung in einer der 21 Freizonen/ organisierten Industriezonen, in denen aber seit dem 31.12.2008 nur noch produzierende Unternehmen von der Einkommen- bzw. Körperschaftsbesteuerung freigestellt sind.

Zwischen Deutschland und der Türkei gilt immer noch das bilaterale Investitionsschutzabkommen vom 20.6.1962. Gesellschaftsrecht

Das Recht der Handelsgesellschaften ist in den Artt. 136 - 556 Handelsgesetzbuch geregelt. Die geplante Reform wird sich darauf auswirken. Im Entwurf 2005 sind dafür die Artt. 124 - 644 vorgesehen. Doch noch gilt folgende Rechtslage:

Aktiengesellschaft (AG): Die Gründung einer AG bedarf einer notariell beglaubigten, von mindestens fünf Gesellschaftern unterzeichneten Gründungssatzung, die den gesetzlich vorgegebenen Mindestinhalt aufweist. Diese ist dem Industrie- und Handelsministerium zur Genehmigung vorzulegen und sodann öffentlich bekannt zu machen. Mit der anschließenden Eintragung ins Handelsregister erlangt die AG ihre Rechtsfähigkeit. Das Mindeststammkapital beträgt z.Zt. 50.000 YTL, wovon bei der Gründung wenigstens 25% einzuzahlen sind.

An Organen kennt die AG die Generalversammlung, den Verwaltungsrat sowie den Aufsichtsrat .

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Auch die Gründung einer GmbH bedarf einer notariell beglaubigten, von mindestens zwei, höchstens aber 50 Gesellschaftern unterzeichneten Gründungssatzung, die den gesetzlich vorgegebenen Mindestinhalt aufweist. Diese ist dem Industrie- und Handelsministerium zur Genehmigung vorzulegen und sodann öffentlich bekannt zu machen. Mit der anschließenden Eintragung ins Handelsregister erlangt die GmbH ihre Rechtsfähigkeit. Das Mindeststammkapital beträgt z.Zt. 5.000 YTL, wovon bei der Gründung wenigstens 25% einzuzahlen sind. An Organen kennt die AG die Gesellschafterversammlung , die Geschäftsführung sowie den Aufsichtsrat. Devisenrecht/Zahlungsverkehr

Artikel 3 lit. c) des Investitionsgesetzes garantiert Ausländern den freien Transfer von Gewinnen, Dividenden, Zinsen, Veräußerungserlösen, etc.
Gewerblicher Rechtsschutz

Die Vorschriften zum gewerblichen Rechtsschutz stammen größtenteils aus der Mitte der 90er Jahre; mit einer Überarbeitung ist in näherer Zukunft zu rechnen. Ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Patent - und Gebrauchsmusterrechts wurde bereits erarbeitet; das gleiche gilt für das Geschmacksmusterrecht.

Zentrale Behörde ist in allen Fällen das Türk Patent Enstitüsü in Ankara.

Die Schutzfrist für Patente währt 20 bzw. sieben Jahre, je nachdem, ob der Patenterteilung ein umfassendes Prüfungsverfahren vorausgegangen ist (dann 20) oder nicht (dann sieben Jahre). Die 20jährige Frist ist nicht verlängerbar, wohl aber kann die siebenjährige auf 20 Jahre erweitert werden (durch Vornahme eines umfassenden Prüfungsverfahrens). Demgegenüber beträgt die Schutzfrist für Gebrauchsmuster 10 Jahre (nicht mehr verlängerbar). Der Schutz eines Geschmackmusters dauert zunächst fünf Jahre, kann aber durch viermalige Verlängerung auf maximal 25 Jahre ausgedehnt werden. Warenzeichen (Marken) schließlich werden für eine Dauer von 10 Jahren gewährt; die Frist ist um den gleichen Zeitraum verlängerbar.

Eine detaillierte Auflistung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes findet sich unter http://www.transpatent.com/ (>Länder >Türkei). Steuerrecht

Die Körperschaftsteuer (KSt) wurde 2006 von 30% auf 20% gesenkt.

Der Einkommensteuer (ESt) hingegen liegt eine progressive Staffelung zu Grunde. Auch deren Sätze wurden 2006 gesenkt. Sie belaufen sich nun zwischen 15% (ab einem Jahreseinkommen von 7.800 YTL) und 35% (ab einem Jahreseinkommen von 44.700 YTL).

Der Normalsatz der Umsatzsteuer beträgt zurzeit 18%, der ermäßigte Satz hingegen 1% oder 8%.

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei gilt immer noch das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) vom 16.4.1985 (abgedruckt im BGBl. 1989 II, S. 866 ff.). Rechtsverfolgung

Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile unterliegt den Artt. 50 - 59 des Gesetzes Nr. 5718 vom 27.11.2007 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht. Das Gesetz regelt übrigens auch die internationale Zuständigkeit türkischer Gerichte (Artt. 40 - 49).

Dazu bedarf es zunächst eines inländischen Vollstreckungsurteils. Dieses ergeht nur, wenn das ausländische Urteil auf dem Gebiet des Zivilrechts ergangen sowie im Urteilsstaat bereits rechtskräftig ist und nicht gegen zwingendes inländisches Recht verstößt. Darüber hinaus muss die Gegenseitigkeit verbürgt sein (im Verhältnis zu Deutschland unproblematisch) und der Verfahrensgegenstand darf nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit eines türkischen Gerichts fallen. Schließlich ist die Vollstreckung ausgeschlossen, wenn sich der Vollstreckungsschuldner darauf berufen kann, dass er zur Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen war oder dass er dem Leistungsbefehl bereits entsprochen hat.

Für die bloße Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist die Verbürgung der Gegenseitigkeit nicht vonnöten.

Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche wurde in den Artt. 60 - 62 Gesetz Nr. 5718 neu geregelt. Im Übrigen ist das New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 1992 auch für die Türkei in Kraft getreten.
Nützliche Internetadressen

www.tuerkeirecht.de (Vermischtes)

http://www.rumpf-rechtsanwaelte.de/ (Vermischtes)

www.koksal.av.tr (Vermischtes)

http://www.dtr-ihk.de/ (Deutsche Außenhandelskammer Istanbul)

www.td-ihk.de (Türkische Handelskammer Köln)

www.sanayi.gov.tr (Ministerium für Handel und Industrie)

www.mfa.gov.tr (Außenwirtschaftministerium)

www.calisma.gov.tr (Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit)

www.tobb.org.tr (Türkische Handelskammer)

http://www.turkpatent.gov.tr/portal/default.jsp (Türkisches Patentamt)

www.agip.com (Gewerblicher Rechtschutz)

www.transpatent.com (Gewerblicher Rechtschutz)

www.hazine.gov.tr (Schatzamt)

http://www.invest.gov.tr/documents/investorguide_eng.pdf (Offizieller Investitionsführer der türkischen Regierung auf Englisch)

(Quelle: www.gtai.de)


 


 

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