Energiewirtschaft
Kernkraftnutzung in der Türkei erneut verschoben
GTE Deutschland. Das Thema Kernkraft ist in der Türkei und bei Beobachtern durchaus umstritten. Ein erstes Ausschreibungsverfahren ist nun ergebnislos beendet und annuliert worden. Im kommenden Jahr plant man jedoch bereits eine weitere Ausschreibung, um den geplanten Bau voranzutreiben.
Dr. Marcus Knupp, Germany Trade and Invest
Dr. Marcus Knupp ist verantwortlicher Auslandskorrespondent der Germany Trade and Invest GmbH und Leiter des Auslandsbüros Istanbul.
Als solcher recherchiert Herr Dr. Knupp im Auftrag der Bundesagentur für Außenwirtschaft. Mit seinen Publikationen und Artikeln informiert er den Leser über wichtige Wirtschafts- und Branchenfragen, und liefert so ein Gesamtbild der türkischen Wirtschaft.
Das Ausschreibungsverfahren zum Bau des ersten Atomkraftwerkes der Türkei in Akkuyu bei Mersin wurde am 20.11.09 ohne Entscheidung beendet. Vorausgegangen war der Annullierung eine 14-monatige Phase der Unklarheit, ob der einzige Bieter in dem Verfahren, ein russisch-türkisches Konsortium, den Zuschlag erhält oder nicht. Im November 2009 gaben schließlich Beanstandungen des Oberverwaltungsgerichtes an der Verordnung zum Bau von Kernkraftwerken das Signal zur Beendigung des laufenden Verfahrens und erneuten Ausschreibung.
Die Türkei sucht nach alternativen Wegen der Stromerzeugung. Im Fokus stehen dabei sowohl erneuerbare Energien wie Wind- und Wasserkraft als auch ein Ausbau der konventionellen Erzeugungskapazitäten aus Kohlenwasserstoffen. Zusätzlich sollen Kernkraftwerke die Versorgung sichern und die Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas verringern. Nach mehreren Anläufen seit den 1970er Jahren wurde 2007 ein neues Gesetz zur Nutzung dieser Energiequelle erlassen und der Plan verkündet, bis 2015 drei Atommeiler in Betrieb nehmen zu wollen.
Die nun beanstandete Durchführungsverordnung vom Februar 2008 setzte das Bieterverfahren bereits im März desselben Jahres in Gang, Abgabefrist für Angebote war der 24.9.08. Unter Zeitdruck begaben sich insgesamt 13 Unternehmen und Konsortien an die Vorbereitungen. Zu den Interessenten gehörte auch RWE aus Deutschland. Der von mehreren Bewerbern im August 2008 ausgesprochenen Bitte um Verlängerung der Frist um einige Monate zur besseren technischen und finanziellen Vorbereitung der Angebote wurde nicht entsprochen.
Nach Ansicht von Branchenvertretern reichen sechs Monate zur Erstellung eines detaillierten Angebots für den Bau eines Kernkraftwerks nicht aus. Hierzu müsse man 12 bis 18 Monate ansetzen. Bedenken wurden auch bezüglich der Haftungsbedingungen und der Entsorgung nuklearer Abfälle geäußert. Am Ende gab dann nur ein einziger Bieter, ein Konsortium aus den russischen Firmen Atomstroyexport und InterRAO sowie der türkischen Ciner Gruppe, ein Angebot ab.
Umfang des Auftrages wäre sowohl der Bau als auch der Betrieb der Anlage gewesen, wobei es für die ersten 15 Jahre eine Abnahmegarantie für die erzeugte Elektrizität geben soll. Das Energieministerium beurteilte den in dem einzigen Angebot enthaltenen Abgabepreis von 21,16 US-Cent/kWh allerdings als viel zu hoch. Dem Konsortium wurde daraufhin eingeräumt, ein überarbeitetes Angebot vorzulegen. Dieses enthielt einen Preis von 15,3 US-Cent/kWh. Zudem wurde Mitte 2009 eine 15- bis 25-prozentige Beteiligung des türkischen Staates an dem Projekt diskutiert.
Diese nachträglichen Veränderungen der Bedingungen stießen auf deutliche Kritik von Seiten der Unternehmen und Konsortien, die kein Angebot abgegeben hatten. Zwiespältig wurde von einigen Beobachtern auch die federführende Rolle eines russischen Unternehmens gesehen. Einerseits versprach diese Variante eine schnelle Umsetzung, andererseits gehört ja gerade die Verringerung der Abhängigkeit der Türkei von russischem Erdgas und Erdöl zu den Motiven im Hintergrund für den Bau von Atomkraftwerken. Russland ist der mit Abstand wichtigste Lieferant von Energierohstoffen für das Bosporusland.
Im Laufe des Jahres 2010 soll der Bau des Kraftwerks Akkuyu neu ausgeschrieben werden. Auch für das zweite von drei geplanten Kernkraftwerken kündigte der türkische Energieminister Taner Yildiz gegenüber der Presse die Ausschreibung in den ersten Monaten des kommenden Jahres an. Es soll in der Schwarzmeerstadt Sinop gebaut werden. Das Angebot im nun annullierten Verfahren sah in Akkuyu den Bau von vier Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 MW vor. Dabei sollte auf einen überwiegend im Raum der ehemaligen Sowjetunion verbreiteten Typ von Druckwasserreaktor (Wasser-Wasser-Energie-Reaktor, WWER) zurückgegriffen werden.
Vor der erneuten Ausschreibung muss die Durchführungsverordnung zum Bau von Kernkraftwerken in den beanstandeten Punkten geändert werden. Diese betreffen die Zuweisung von Flächen für den Bau (§ 5), die Einbeziehung der Beiträge zu den Kassen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und für die Stilllegung der Anlagen in den Abgabepreis pro kWh (§ 10) sowie das Verfahren zum Nachweis der ausreichenden Erfahrung im Kraftwerksbau durch die Bewerber (§ 7). Sie entsprechen in der derzeitigen Fassung nicht dem Gesetz zum Bau von Kernkraftwerken (Nr. 5710), urteilte das türkische Oberverwaltungsgericht.
Quelle: GTaI
(Marcus Knupp)
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