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Kindertagesbetreuung

85,3 Mio. Euro mehr für Kindertagesbetreuung und Kinderschutz

„In der Kindertagesbetreuung und im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind die Auswirkungen der Wirtschafskrise in Hamburg bislang nicht angekommen, im Gegenteil: Immer mehr Kinder werden zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zunehmend auch ganztags betreut, und die Zahl der Hartz IV-Empfänger ist niedriger als 2008“, sagt Senator Dietrich Wersich.

Dennoch wird die Stadt in diesem Jahr 85,3 Mio. Euro mehr als geplant für die Kindertagesbetreuung, den Kinderschutz sowie weitere gesetzliche Leistungen wie die Mietkostenübernahme von Grundsicherungs- und Sozialhilfeempfängern aufwenden.

Außerdem werden sowohl im Maßregelvollzug als auch in der Eingliederungshilfe für Suchtkranke aufgrund steigender Inanspruchnahme und längerer Verweildauer Mehraufwendungen erforderlich. Eine entsprechende Drucksache der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz hat der Senat heute der Bürgerschaft vorgelegt. Die Mehrbedarfe werden aus Rückstellungen der Finanzbehörde sowie aus Minderbedarfen im Haushalt der Sozialbehörde gedeckt.

24,2 Mio. Euro mehr für die Kindertagesbetreuung

Die Kindertagesbetreuung in Hamburg wächst stärker als erwartet: Für 2009 geht die Sozialbehörde von 6 Prozent mehr betreuten Kindern im Kita-Gutschein-System aus als noch 2008 (+ 3.418 Kinder, Prognose 2009: 64.893 Kinder). Das sind 2.892 Kinder mehr als im Haushaltsplan berücksichtigt, der Mehrbedarf liegt bei 24,2 Mio. Euro gegenüber der ursprünglichen Veranschlagung. Die Ausgaben für Kindertagesbetreuung steigen damit in 2009 auf ein Rekordniveau von 452,1 Mio. Euro (2008: 407,1 Mio. Euro).

Auch im Hortbereich geht die Sozialbehörde von 8 Prozent mehr betreuten Kindern gegenüber 2008 aus (+ 1.268 Kinder, Prognose 2009: 16.450 Kinder). Zudem findet der Krippenausbau noch schneller statt als erwartet, sodass 2009 rund 14 Prozent mehr Kleinkinder betreut werden als im Vorjahr (+ 1.303 Kinder, Prognose 2009: 10.475 Kinder). Deutlich zeigt sich die verstärkte Nutzung der Kindertagesbetreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im Elementarbereich, insbesondere bei der Ganztagesbetreuung: 2009 werden rund 9 Prozent mehr Kinder ganztags betreut werden als noch 2008 (+ 1.794 Kinder). Die Zahl der betreuten Kinder im Elementarbereich steigt um 847 Kinder auf 37.968 Kinder (Prognose 2009). Die trotz Krise bisher positive Entwicklung der Erwerbstätigenzahl in Hamburg wirkt sich damit sichtbar in der Kindertagesbetreuung aus. Hintergrund: In Hamburg haben berufstätige Eltern einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung von der Geburt an im Umfang ihrer Berufstätigkeit. Der bundesweite Rechtsanspruch umfasst hingegen nur vierstündige Betreuung für Drei- bis Sechsjährige.

Senator Dietrich Wersich: „Die Entwicklung zeigt, dass die Berufstätigkeit mittlerweile ein fester Bestandteil in der Lebensplanung junger Familien ist. Mit der Kindertagesbetreuung ermöglichen wir Müttern und Vätern, auch nach der Geburt eines Kindes weiter erwerbstätig zu sein. Dass das gelingt zeigt auch die im Bundesvergleich niedrigste Quote Alleinerziehender, die auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind.“

31,9 Mio. Euro mehr für Sozialleistungen

Auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende wirkt sich die Finanz- und Wirtschaftskrise bisher nicht aus: Die Zahl der Empfänger nach dem SGB II (Hartz IV) bleibt 2009 mit prognostizierten 191.265 Menschen sogar um 2.855 Menschen unter der ursprünglichen Prognose von 194.120 Leistungsbeziehern (2008: 194.269 Leistungsbezieher). Dennoch ist für 2009 im Bereich der Sozialleistungen mit Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 31,9 Mio. Euro zu rechnen.

Dies hat folgende Ursachen:

  • Durch zunehmende Kosten für Unterkunft und Heizung um monatsdurchschnittlich 9,35 Euro steigen die Aufwendungen für die Mietkostenübernahme von Hartz IV- und Grundsicherungs-Empfängern.
  • Zugleich steigen die Empfängerzahlen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
  • Auch die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ist gestiegen. Außerdem werden Beschäftigungsmöglichkeiten und Beförderungspauschalen für Menschen mit Behinderung verstärkt in Anspruch genommen.

27,5 Mio. Euro mehr für Hilfen zur Erziehung

Der Bedarf von Familien für öffentlich finanzierte Hilfen zur Erziehung ihrer Kinder steigt seit Jahren. Damit steigen auch die Aufwendungen. Um einem weiteren Anwachsen der Kosten durch effizientere und passgenauere Ausgestaltung der Erziehungshilfen entgegenzuwirken, hat die Sozialbehörde Anfang 2009 30 zusätzliche Personalstellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) geschaffen und ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diese Handlungsansätze werden derzeit umgesetzt, haben sich jedoch insgesamt noch nicht auf die Fallzahlen und Fallkosten ausgewirkt. Dies ist insbesondere auf unvermeidliche Vorlaufzeiten zurückzuführen, die z.B. mit Stellenbesetzungsverfahren, Einarbeitungszeiten, Qualifizierungen und Organisationsveränderungen einhergehen. Die Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben werden daher im Jahr 2009 noch nicht den erwarteten haushaltsrelevanten Effekt haben. Aber auch die anhaltend hohe Aufmerksamkeit in Fragen des Kinderschutzes, insbesondere nach dem Fall „Lara“ im März 2009 hat nochmals zu einem Anstieg der Zahl von Meldungen an die Jugendämter und in der Folge zu einem erhöhten Bedarf insbesondere bei den Familien unterstützenden Hilfen geführt. Für 2009 ist somit ein Mehrbedarf von 27,5 Mio. Euro bei Gesamtaufwendungen von 218,1 Mio. Euro für Hilfen zur Erziehung zu erwarten (2008: 192 Mio. Euro).


 


 

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