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Abmahnschreiben

Keine Antwortpflicht für zu Unrecht Abgemahnten

Ein zu Unrecht Abgemahnter muss nicht auf die Abmahnung reagieren und den Abmahnenden nicht über seinen Irrtum aufklären. Das Kostenrisiko bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung trägt der Abmahnende auch in diesem Fall. Das hat das Landgericht Münster bestätigt.

Abmahnungen und kostenpflichtige Unterlassungserklärungen haben sich in den vergangenen Jahren zu einem Geschäftsmodell entwickelt, dem sich zwischenzeitlich sogar die Politik mit dem Gesetz gegen unseriöse Praktiken angenommen hat (wir berichteten). Das Landgericht Münster hat frühere Urteile bestätigt, die die Rechte Abgemahnter stärken.

Der Fall
Im vorliegenden Fall trat ein Anbieter gebrauchter Fahrzeuge auf mehreren Internetportalen als Privatanbieter auf. Der Abmahnende war der Meinung, dass es sich allein durch die Anzahl der angebotenen Fahrzeuge um gewerbliche Angebote handele und mahnte den Anbieter ab. Als der Anbieter auf eine Abmahnung und ein Erinnerungsschreiben nicht reagierte, verklagte ihn der Abmahnende. Erst jetzt teilte der Händler mit, dass er den gewerblichen Handel abgemeldet habe und nur noch privat handele. Die Klägerin zog darauf die Klage zurück. Jedoch beantragte sie, dass der Beklagte die Kosten übernehme, da er auf die vorgerichtlichen Schreiben hätte reagieren müssen.

Das Urteil
Das Landgericht Münster folgte diesem Antrag nicht. Es verurteilte die Klägerin, die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung zu tragen (Urteil vom 26. Juni 2013, Az.: 26 O 76/12). Der Bundesgerichtshof habe bereits Mitte der 1990er-Jahre entschieden, dass den zu Unrecht Abgemahnten keine Aufklärungs- oder Antwortpflicht treffe. Eine derartige Pflicht bestünde nur dann, wenn ein Verstoß vorliege. Dies gelte auch für die Fälle, bei denen – wie in diesem Fall – nach außen der Anschein eines wettbewerbswidrigen Handelns bestanden habe. Auch das Oberlandesgericht Hamburg im Jahr 2009 und das Landgericht Hamm 2010 hatten die Übernahme der Gerichts- und Verteidigungskosten durch den Abgemahnten bei einer unberechtigten Abmahnung zurückgewiesen.

(Redaktion)


 


 

Landgericht Münster
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