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AGA-Mitgliederversammlung

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf“

Während der Mitgliederversammlung des AGA Unternehmensverbandes in der Hamburger Kunsthalle sprach Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer über die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an die neue Bundesregierung.

„Der neue Koalitionsvertrag ist nicht der große Wurf, den wir nach den langen Verhandlungen erwarten konnten. Denn die Große Koalition macht eine Rolle rückwärts in alte Verkrustungen, die die Agenda 2010 aufgebrochen hatte. Wir müssen der Politik heute sagen: In sozialer Marktwirtschaft steckt auch ‚Markt‘ drin“, sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), vor rund 200 Gästen, die sich zum öffentlichen Teil der AGA-Mitgliederversammlung am 14. Februar 2018 im Werner-Otto-Saal der Hamburger Kunsthalle versammelt hatten.

Ingo Kramer äußerte sich am Mittwochabend vor den Unternehmensvertretern aus Groß- und Außenhandel und Dienstleistungsbranche zum ersten Mal auf einer öffentlichen Veranstaltung zu den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland: „Von einer neuen Bundesregierung hätte ich erwartet, dass sie über die Legislaturperiode hinausdenkt. Was langfristige und nachhaltige Politik angeht, was Volkswirtschaft steigernde Politik angeht, ist die Große Koalition nicht auf dem Stand der Technik.“ Als Beispiele für Fehlentwicklungen nannte Kramer Klientelpolitik wie die Mütterrente, die Festschreibung des Rentenniveaus und die Wiedereinführung der Grundrente. „Damit rollt eine neue milliardenschwere Kostenlawine auf den deutschen Steuerzahler zu.“

Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik

Als einen „Lichtblick“ hingegen wertete Kramer, dass „der Bund künftig eine Investitionsoffensive an den Schulen starten kann“. Die Scheuklappen im Bildungsföderalismus seien abgelegt. Bund, Länder und Kommunen könnten gemeinsam an einem Strang ziehen. Das sei eine Chance, sich „weltbeste Bildung“ wieder als Ziel vorzunehmen.

Mehr Freiräume und Gestaltungsspielräume für Unternehmen

Mit Blick auf die Privatwirtschaft ließen die Koalitionsverhandlungen aus Kramers Sicht vermissen, dass „Unternehmer und ihre Mitarbeiter es sind, die den deutschen Konjunkturmotor am Laufen halten, nicht der Deutsche Bundestag“. Die Unternehmer schafften die Rekordbeschäftigung von 45 Millionen Erwerbstätigen und sorgten für Wohlstand in Deutschland. „Von einer neuen Bundesregierung müssen wir einen mutigen Aufschlag erwarten, der unseren Unternehmen wieder mehr Freiräume und Gestaltungsspielräume gibt.“

Schnelle Lösungen für schnelles Internet

Auch AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse betrachtete den neuen Koalitionsvertrag kritisch: „Ich habe einige mutige Ansätze in dem Papier gesehen. An anderer Stelle Mutlosigkeit. So wie bei der Digitalisierung. Hier zeigt sich, dass wir in Deutschland kein Wahrnehmungsproblem haben, sondern ein Umsetzungsproblem. Erkannt wurde, dass die Digitalisierung unser Leben revolutioniert und dass der Staat die Grundlagen für diese Entwicklung legen muss. Aber an dem Plan, dass ein Rechtsanspruch auf ein schnelles Internet erst in sieben Jahren umgesetzt werden soll, sieht man das Umsetzungsproblem. Wir brauchen keinen Rechtsanspruch, wir brauchen schnelles Internet. Wir brauchen kein Wortgeklingel, wir brauchen Lösungen.“

Konjunktur: gute Großwetterlage

Kruse gab zudem die Zahlen des aktuellsten AGA-Wirtschaftstests (4. Quartal 2017) bekannt: Danach erwarten zwei Drittel der norddeutschen Unternehmen bis Ende Juni 2018 einen höheren Umsatz, nur 10 Prozent einen geringeren. Rund 35 Prozent der Betriebe gehen von einem höheren Gewinn aus. Der AGA-Indikator bleibt mit 134 Punkten auf Rekordkurs. Damit sind alle Werte im Vergleich zum Vorquartal gestiegen. „Das Jahr 2018 hat gut begonnen und das wird auch so bleiben“, so Kruse.

(Redaktion)


 


 

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