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Droht die Spaltung Europas?

Europa steht vor großen Herausforderungen – wirtschaftloch, politisch und sozial. Andreas Der Osteuropa- und Börsenexperte Andreas Männicke erläutert die aktuellen Entwicklungen.

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bekam am 14. Mai 2015 in Aachen den Internationalen Karlspreis verliehen. Schulz hat sich als Vordenker für die Stärkung des Europäischen Parlaments verdient gemacht und er setzt sich für Recht, Gerechtigkeit und Solidarität in Europa ein. Gerade beim Thema Solidarität scheint Europa jedoch auseinanderzudriften. So gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Auch gibt es einen Rechtsruck in vielen Ländern. Neben dem Grexit, also dem Ausscheiden Griechenlands auf dem Euro, droht nun auch der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Auch in der Ukraine droht eine Spaltung. Der EuroStoxx reagierte schon mit Kurseinbußen.

England droht mit dem Brexit

Die Europäische Union ist eine politische Vision, die sogar den Friedenobelpreis erhielt. Die EU soll aber auch ein Gegengewicht und Machtblock gegen die USA und Asien (China) sein. Gerade dieses Denken in Machtblöcken kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin am 9. Mai anlässlich der Feier des Sieges der Alliierten gegen den Nationalsozialismus, da es den Weltfrieden störe. Während sich bei den Sanktionen gegen Russland Europa noch einigermaßen einig zeigte – auch hier waren einige Länder wie Ungarn, Griechenland und Finnland gegen die Sanktionen –, scheint Europa nun bei der Frage der Aufteilung der Flüchtlinge uneins zu sein. Nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage, aber auch deswegen, droht nun das Vereinigte Königreich mit dem Austritt aus der EU, dem „Brexit“, worüber der alte und neue britische Premier David Cameron schon 2016 entscheiden will.

Griechenland steht vor dem Grexit

Bereits in den nächsten Monaten droht der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Auch wenn ein solcher Grexit nicht die dramatischen Folgen haben dürfte wie noch vor zwei bis drei Jahren, so sind die Folgen jedoch wenig kalkulierbar. In jedem Fall dürften dann die Renditen südeuropäischer Anleihen wieder ansteigen.

Anleihen-Crash nach Anleihen-Bubble

In den vergangenen Wochen gab es schon einen starken Anstieg der Rendite bei 10-jährigen Bundesanleihen von 0,1 auf 0,78 Prozent. Der Euro-Bund-Future brach im Kurs von 160 auf unter 154 ein, was einige schon als Mini-Crash bezeichneten. Dem vorausgegangen war eine durch die Drogenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) induzierte Anleihen-Blase. Aber auch Renditen italienischer, spanischer, portugiesischer und französischer Anleihen stiegen in den zurückliegenden Wochen zwar leicht an, sind im historischen Vergleich aber immer noch extrem niedrig. Auch der Dax korrigierte schon in Folge der Angst vor einem Grexit um 1.000 Indexpunkte seit dem 9. April von 12.400 auf 11.400 Indexpunkte, was aber noch als „gesunde Korrektur“ eingestuft wird.

Griechenlands Plan B: China und Russland

Die Stunde der Wahrheit in Griechenland rückt näher. Der griechische Premier Alexis Tsipras fordert nun, dass die Schulden gestundet werden. Er will partout die Löhne und Renten nicht senken. Wenn hier die EU nicht mitmacht, drohen der Staatsbankrott und damit der Grexit. Im Grunde weiß jeder, dass Griechenland die über 300 Milliarden Euro niemals zurückzahlen kann, zumal sich Griechenland immer noch in einer Rezession befindet. Wirtschaftlich am sinnvollsten wären ein Schuldenschnitt und dann ein Austritt aus dem Euro. Ebenso wie bei dem Entstehen des Euros, der wirtschaftlich nicht sinnvoll war, aber eine politische Einigkeit symbolisieren sollte, könnte auch der Grexit nun politisch entschieden werden. Dies hängt ganz von der Haltung der Troika ab. Plan B für Griechenland sind Kredite aus China und Russland, möglicherweise auch von der neuen Entwicklungsbank der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China). Auch bei Privatsierungen in Griechenland könnten Chinesen und Russen das Rennen machen.

Mögliche Dominoeffekte in Europa nach dem Grexit

Wenn es zu einem Grexit in den nächsten Monaten kommen sollte, werden auch einige hochverschuldete südeuropäische Länder wie Zypern, Portugal, Frankreich, Spanien und Italien wieder in den Fokus kommen. Gerade vor solchen möglichen schädlichen Dominoeffekten haben Europa-Visionäre wie Martin Schulz Angst, denn dann könnte Europa auseinanderdriften. Die wirtschaftliche Erholung in Südeuropa ist nur ein sehr zartes Pflänzchen, was schnell wieder verderben kann, wenn es kein Wasser bekommt. Das Wasser ist die Liquidität der Europäischen Zentralbank. In Frankreich gibt es aber immer noch Wachstumsprobleme. Kaum einer redet auch mehr davon, dass Italien 350 Milliarden Euro an notleidenden Krediten hat. Wenn es zu einem Grexit kommt sollte, woran ich nicht glaube, werden viele Probleme in Europa wieder hochkommen, die zuvor durch die Drogenpolitik der EZB nicht zum Vorschein kamen.

Soziale Probleme in Europa nehmen zu

Auch die sozialen Probleme nehmen in südeuropäischen Ländern weiter zu. So ist die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin viel zu hoch und die Arbeitslosenquoten sinken kaum. Auch das Problem Altersarmut rückt mehr und mehr in den Vordergrund, dies sogar in Deutschland. Dies führt wiederum dazu, das rechts- und linksextreme Parteieien in einigen Ländern wieder mehr Gewicht bekommen, was Europa auch spalten kann. Wenn hier das Modell Griechenland Schule macht, ist Europa nicht mehr zu retten. Auch in Spanien könnten die nächsten Wahlen zu so einer rechts- und linksradikalen Regierung führen, die im Grunde europafeindlich ist. Viele machtvolle Gruppen aus Italien und Frankreich wollen schon lange raus aus dem Euro.

Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin

Eine weitere Gefahr ist die Demokratie-Müdigkeit in Europa. Immer weniger Menschen sind von der Idee „Europa“ überzeugt und gehen zur Wahl. Immer weniger haben Vertrauen in die Entscheidungen von Europa-Politikern. Zudem nehmen nationalistische Tendenzen in vielen Ländern zu. Die größte Gruppe sind Nicht-Wähler – wie zuletzt bei den Landtagswahlen in Bremen. So heißt es wohl demnächst: „Stell dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin!“ Auch das ist eine Gefahr für Europa, weil dann rechts- und linksextreme Gruppen relativ mehr Stimmen bekommen.

Rechtsrutsch in Polen

In Polen kam es bei der Präsidentschaftswahl zu einem Rechtsrutsch in Richtung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), da beim ersten Wahlgang der Herausforderer Andrzej Duda mit 34,5 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten Bronislaw Komorowski die meisten Stimmen bekam. Die PiS lehnte die EU-Konvention zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt ab und die Partei ist auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Ukraine vor der Stunde der Wahrheit

In der Ukraine wird sich in den nächsten Wochen herausstellen, ob ein friedliches Europa bevorsteht oder ob es wieder einen Krieg geben wird, der dann sogar – wie es der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mahnte – in einen „großen Krieg“ gegen Russland münden kann. Es muss alles dafür getan werden, dass Minsk II ein Erfolg wird. Hier sollte Europa, aber auch die amtierende ukrainische Regierung ermahnen, endlich eine politische Lösung für die Donbasregion herbeizuführen, denn ohne diese Lösung wird es keinen Frieden in der Ost-Ukraine geben. Hier sind jetzt unbedingt direkte Gespräche und Konsultationen mit den Separatisten notwendig, um zu einer politischen Lösung zu kommen. Auch sollte sich Europa bei dieser Frage unabhängig von den USA machen und nicht zum Vasallen werden. Minsk II war schon ein erster, guter Ansatz, dem nun weitere Schritte folgen müssen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine sind desaströs, und daran ist die EU nicht ganz schuldlos, obwohl vor allem die Rechten und die Hardliner im Europäischen Parlament immer wieder Russland als Schuldigen vorschieben.

„Kalter Krieg“ zwischen Europa und Russland – eine reale Gefahr!

Der „kalte Krieg“ zwischen Europa und Russland und die politischen Eiszeit ist nicht gerade das, was einen Friedensnobelträger (EU) auszeichnet. Sowohl die EU als auch Russland rüsten auf und bezeichnen sich als Gegner. Einige Europa-Parlamentarier fordern mehr Beistand der Nato für mittelosteuropäische Länder und sogar eine neue deutsch-polnische Kampfbrigade, die gegen Russland jederzeit einsatzbereit ist. Polen und Balten haben Angst vor der „hybriden Kriegsführung“ Russlands mit den „grünen Männchen“ die in der Ost-Ukraine aktiv sind und die auch zur Annexion bzw. Sezession der Krim führten, was Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst am 1. Mai in Moskau als verbrecherischen Akt bezeichnete. Die EU hat hier im Vorfeld des EU-Assoziierungsvertrags und hernach große politischen Fehler gemacht, indem sie nicht mit Russland gesprochen hat und dies sollte sie auch eingestehen. Notwendig wären jetzt auch Gespräche der EU und der Eurasischen Zollunion, um einen neue Entspannungspolitik einzuleiten.

Moskauer Börse bleibt allen Unkenrufen zum Trotz top

Auch die Börsen warten auf eine Lösung beim Griechenland- und beim Ukraine-Problem. Der EuroStoxx korrigierte sich Anfang April von 3.800 auf 3.600 Indexpunkte. Die Moskauer Börse profitierte hingegen seit Februar von dem Minsk-II-Prozess und dem gestiegenen Ölpreis. Der Russian Trading Index, kurz RTS-Index, stieg am 15. Mai um 1,88 Prozent auf 1.074 Indexpunkte, was ein Plus von 36 Prozent seit Jahresbeginn bedeutet. In Euro betrug der Kursanstieg sogar über 40 Prozent. So mauserte sich die Moskauer Börse zur am besten performenden Börse der Welt und Russland hat mit dem Rubel auch die stärkste Währung der Welt, stark jedenfalls im Vergleich zum US-Dollar. So fielen der US-Dollar zum Rubel auf unter 50 US-Dollar/Rubel und der Euro auf 57 Euro/Rubel. Im Februar war der Euro zum Rubel noch bei 80 Euro/Rubel. So entstanden neben Kursgewinnen auch hohe Währungsgewinne für deutsche Anleger.

TV-Hinweis: Am 28. Mai 2015 spricht Andreas Männicke in N-TV/Telebörse – interviewt von Friedhelm Tilgen – über Osteuropa.

(Redaktion)


 


 

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