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Aktuelle Diskussionspunkte zur elektronischen Gesundheitskarte

Alle bisherigen Umfragen zur elektronischen Gesundheitskarte zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Vorteile der elektronischen Gesundheitskarte für die Verbesserung der medizinischen Versorgung sieht und die Einführung der Gesundheitskarte begrüßt.

1. Gesundheitsdaten werden sicher gespeichert

Die Behauptung, dass im Rahmen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und des Aufbaus der Telematikinfrastruktur künftig Patientendaten auf zentralen Servern gespeichert werden und es zu gläsernen Patienten und Ärzten kommen würde, ist falsch.

Tatsache ist: Auch zukünftig verbleiben beim Arzt erhobene Patientendaten beim Arzt oder im Krankenhaus und unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Jeder Arzt und jedes Krankenhaus führen weiterhin ihre eigenen Patientenakten und nutzen diese für die Behandlung der Patienten. Arztbriefe werden weiterhin zwischen mitbehandelnden Ärzten oder zwischen Ärzten und Krankenhäusern versendet.

Neu ist allerdings, dass der Austausch dieser Daten zukünftig sicherer erfolgen wird, weil hierfür sicherheitsgeprüfte und sicherheitszertifizierte Dienste und Komponenten eingesetzt werden.

Neu ist auch, dass Versicherte mit der Gesundheitskarte zukünftig die Möglichkeit erhalten, auf eigenen Wunsch unter Mitwirkung des Arztes behandlungsrelevante Informationen zusätzlich zu speichern, um diese Daten jederzeit einem Weiter- oder Mitbehandler zur Verfügung zu stellen. Der Patient entscheidet, ob und in welchem Umfang er diese freiwilligen Anwendungen nutzen möchte, z.B. welche Diagnosen, Arzneimittelunverträglichkeiten oder Laborwerte im Einzelnen er für die ihn behandelnden Ärztinnen und Ärzte bereitstellen möchte. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich und kann auf einzelne Anwendungen beschränkt werden. Da die Speicherkapazität des Chips nicht ausreicht, um alle Informationen, wie z.B. digitale Röntgenbilder, auf der Karte zu hinterlegen, sieht der technische Lösungsansatz Speicherungen auf der Gesundheitskarte sowie Speicherungen von verschlüsselten Daten auf verteilten Servern vor. Ein zentraler Speicher wird nicht aufgebaut. Die Daten können nur gelesen werden, wenn der Patient seine elektronische Gesundheitskarte und der Arzt seinen Heilberufsausweis einsetzt (Zwei-Schlüssel-Prinzip). Die Daten werden, bevor sie die Arztpraxis oder das Krankenhaus nach Zustimmung des Patienten und unter Mitwirkung des Arztes verlassen, individuell verschlüsselt. Jeder Patient verfügt über einen eigenen Schlüssel, den er mit seiner Gesundheitskarte in der Hand hat und den sonst niemand, auch nicht die die Gesundheitskarte ausgebende Krankenkasse, kennt. Da es keinen "Generalschlüssel" gibt, kann niemand ohne Mitwirkung des Patienten und eines Arztes diese medizinischen Daten des Versicherten lesen. Die Verschlüsselungen sind technische Vorgänge. Es ist daher bereits durch die Technik ausgeschlossen, dass durch eine Rechtsänderung von Dritten auf die gespeicherten Daten zugegriffen werden kann.
Es dürfen und können auf die verschlüsselten Daten nur Personen zugreifen, die zu den im Gesetz festgelegten Berufsgruppen gehören und durch den Patienten hierzu ausdrücklich auch mit technischen Mitteln (Stecken der Gesundheitskarte und Eingabe einer individuellen PIN) autorisiert wurden. Der Schutz der sensiblen Patientendaten ist gesetzlich verankert.

Im Unterschied zur heutigen Krankenversichertenkarte wird die Gesundheitskarte zukünftig auch Merkmale wie den Zuzahlungsstatus und die Teilnahme an einem strukturierten Behandlungsprogramm vor unberechtigtem Zugriff schützen.

Mit der Einführung der Gesundheitskarte und dem Aufbau der neuen Infrastruktur wird der Datenschutz verbessert: Realität ist heute, dass Patientendaten von Ärzten unverschlüsselt und damit für alle lesbar per Telefax oder Mail versendet werden. Dadurch können sie leicht abgefangen und von Unberechtigten gelesen werden. Insbesondere die Ärzteschaft hat seit Jahren gefordert, einen elektronischen Heilberufsausweis einzuführen, mit dem Patientendaten verschlüsselt und z.B. Arztbriefe sicher und schnell übermittelt werden können. Die mit der elektronischen Gesundheitskarte aufgebaute sichere Telematikinfrastruktur schafft die notwendigen Voraussetzungen und technischen Standards, um die ärztlichen Forderungen nach einem sicheren Informationsaustausch umzusetzen

2. Umsetzung in der Selbstverwaltung

a) Kostenträger


Die Krankenkassen haben die Ausschreibungen für die elektronischen Gesundheitskarten weitgehend abgeschlossen. Die Beschaffung der Lichtbilder für die Gesundheitskarten ist in vollem Gange. So hat beispielsweise die Knappschaft Bahn-See bereits über eine Million Lichtbilder von ihren Versicherten erhalten. Nach den von den Selbstverwaltungsorganisationen in der gematik mit einer 85 %igen Mehrheit beschlossenen Planungen wird mit der Ausgabe der Gesundheitskarten in der KV Nordrhein in der 2. Jahreshälfte 2009 begonnen. Diese Planungen sowie auch die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im SGB V gelten für alle Krankenkassen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das BMG geht davon aus, dass sich alle Krankenkassen weiterhin solidarisch mit den anderen Kostenträgern verhalten und sich auch weiterhin gesetzeskonform an der Vorbereitung sowie an der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarten beteiligen.

Das BMG geht weiterhin von einer Beteiligung der privaten Krankenversicherung aus. Bisher ist es der privaten Krankenversicherung möglich, sich freiwillig an der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarten und dem Aufbau der Telematikinfrastruktur zu beteiligen. Hierfür wurden für die privaten Krankenversicherungsunternehmen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Der Verband der privaten Krankenversicherung hat sich entsprechend dieser Rahmenbedingungen als Gesellschafter an der gematik beteiligt und die Vorbereitungen zur Herausgabe der elektronischen Gesundheitskarten sowie zum Aufbau der erforderlichen Infrastruktur unterstützt. Mit der jüngsten Initiative fordert der Verband der privaten Krankenversicherung nun, dass Regelungen zur verpflichtenden Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten von Privatversicherten aufgenommen werden. Dies zeigt aus Sicht des BMG, dass die private Krankenversicherung auch weiterhin an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte interessiert ist, wenn sie sogar auf eine verpflichtende Regelung drängt.

b) Leistungserbringer


Die Beschlüsse zum Rollout der elektronischen Gesundheitskarte wurden mit 85 % der Stimmen der Selbstverwaltungsorganisationen in der gematik gefasst. Dort haben Kostenträger und Leistungserbringer je 50 % der Stimmanteile. Der Beschluss erfolgte somit auch mit großer Mehrheit innerhalb der Leistungserbringerorganisationen. Die Bundesärztekammer hat hinsichtlich der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte die Forderung erhoben, dass sie sich freiwillig der Online-Anbindung nähern wolle. Der Beschluss der gematik: "Der Start der Online-Anbindung ist für die Leistungserbringer freiwillig" trägt diesem Wunsch der Ärzteschaft Rechnung. Die gewählte Formulierung bedeutet nicht, dass damit die Online-Anbindung der Ärzteschaft völlig beliebig sein kann; vielmehr sind die Details entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen und dem Verständnis der Selbstverwaltung zwischen den Organisationen der Leistungserbringer und Kostenträger festzulegen. Im Bundesmantelvertrag ist deshalb die Online-Nutzung zur Prüfung von Mitgliedschaftsverhältnissen bereits vertraglich vereinbart worden. Diese Vereinbarung berücksichtigt, dass die Krankenkassen gemäß § 15 Absatz 6 SGB V verpflichtet sind, Maßnahmen gegen den Missbrauch der Karten zu ergreifen. Die amtliche Begründung dieser Vorschrift bezieht die Aktualisierung der Versichertenstammdaten ausdrücklich ein.

Dass die Ärzteschaft im Übrigen das hohe Schutzniveau der Telematikinfrastruktur anerkennt, zeigt auch ihre Forderung auf dem 111. Deutschen Ärztetag, dass der Gesetzgeber rechtlich regeln solle, dass nur noch solche elektronischen Gesundheitsakten finanziell durch die Krankenkassen gefördert werden dürfen, für die die gleichen rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen und Sicherheitsanforderungen wie für elektronische Patientenakten nach § 291a SGB V gelten.


 


 

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