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Antrag auf Vergessenwerden

Google stellt Formular für Löschanträge online bereit

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13. Mai 2014 entschieden hatte, dass ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet besteht, stellt der Suchmaschinenbetreiber Google seit Freitag ein Online-Formular zur Löschung von Sucheinträgen zur Verfügung.

Das spektakuläre Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) stärkt die Datenschutzrechte europäischer Bürger. Es sieht vor, dass EU-Bürger von Suchmaschinenbetreibern die Löschung von Links beantragen können, wenn diese das Persönlichkeitsrecht verletzen. Google hat am 30. Mai 2014 mit der Veröffentlichung eines Online-Formulars reagiert, um Antragstellern ein formales Verfahren zu bieten, von ihrem „Recht auf Vergessenwerden“ Gebrauch zu machen.

Medienberichten zufolge sind bei Google bereits am ersten Tag etwa 12.000 Anträge europäischer Bürger auf Löschung von Suchergebnissen dort eingegangen.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar mahnte jedoch, dass dem ersten Schritt der Eröffnung eines Verfahrens nun zügig die Umsetzung der Löschung bei begründeten Anträgen folgen müsse. Hierzu gelte es, inhaltliche Kriterien zu entwickeln und abzustimmen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden würden sich in der nächsten Woche zu diesem Thema treffen.

Des Weiteren hatte der Datenschützer kritisiert, dass Google für die erforderliche, vor Missbrauch schützende Authentifizierung, unter anderem eine Kopie beziehungsweise einen eingescannten Lichtbildausweis verlangte und als Beispiel den Personalausweis nannte. Die automatisierte Speicherung des Personalausweises durch nicht-öffentliche Stellen sei jedoch nach dem Personalausweisgesetz nicht zulässig. Diesen Punkt hat Google zwischenzeitlich offenbar geändert. So heißt es in dem Online-Antrag: „Sie benötigen eine Kopie eines gültigen Lichtbildausweises, um diesen Antrag vollständig auszufüllen“ und weiter unten „Fügen Sie bitte eine lesbare Kopie eines Sie identifizierenden Dokuments bei“.

Auch ein weiterer Kritikpunkt Caspars scheint nachgebessert: Google erhebt zur Beantragung der Löschung personenbezogene Daten. Inzwischen steht in dem Formular geschrieben. „Wir verwenden diese Informationen ausschließlich zur Authentifizierung Ihres Antrags und werden dieses Dokument innerhalb eines Monats nach Abschluss der Bearbeitung Ihres Antrags löschen, sofern gesetzlich nichts Anderweitiges geregelt ist.“ Damit erhalten Betroffene, die ihre Einwilligung zur Verarbeitung geben, die geforderten Hinweise auf Löschfrist und Zweck der Aufbewahrung.

(Redaktion)


 


 

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