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Überwachung

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht versteckt filmen

Nachdem in den vergangenen Monaten mehrere Einzelhandelsketten in den Fokus der Öffentlichkeit geraten waren, weil sie versteckte Überwachungsmaßnahmen durch Kameras, Privatdetektive und dergleichen gegen ihre Angestellten angewendet haben, hat die Regierungskoalition nun einen Gesetzesentwurf für verstärkten Datenschutz erstellt, der das Bundesdatenschutzgesetz um zwölf Paragrafen erweitert.

 Zur Begründung heißt es in dem Papier: „Es sollen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nur solche Daten verarbeitet werden dürfen, die für dieses Verhältnis erforderlich sind.“

So sollen Arbeitgeber künftig keine Informationen mehr über außerdienstliches Verhalten oder den Gesundheitszustand von Angestellten sammeln dürfen - es sei denn, diese seien für das Dienstverhältnis relevant. Zudem werden auch neue Vorschriften über unzulässige Gesundheitsuntersuchungen oder Fragen im Bewerbungsgespräch mit in die neuen Regelungen einfließen. In sämtlichen nicht öffentlichen Betriebsstätten gilt nach dem Gesetzesentwurf künftig ein striktes Verbot der versteckten Videoüberwachung. Ebenso unzulässig seien Kameraattrappen. Arbeitgeber, die ihre Angestellten filmen, müssen mit deutlich sichtbaren Hinweisschildern auf die Überwachung hinweisen - Fotoapparate oder Ferngläser werden durch diese Regelung allerdings nicht untersagt.

Die Internetrecherche für Stellenbewerber bleibt nach dem neuen Gesetzesentwurf legal - zumindest solange, wie die Arbeitgeber übliche Suchmaschinen nutzen. Bei sozialen Netzwerken mit registrierten Benutzern hingegen gilt ein Rechercheverbot, solange es sich um keine Plattform handelt, die sich wie Xing oder LinkedIn gezielt an Unternehmen richtet - Facebook und andere fallen somit unter dieses Verbot. Ebenfalls darf der frühere Arbeitgeber von Bewerbern nur noch mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bewerbers kontaktiert werden, um Informationen über ihn einzuholen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf allerdings noch zustimmen.
Insgesamt ist festzuhalten, dass eine versteckte Überwachung von Mitarbeitern nicht nur dem Betriebsklima und dem Ansehen des Unternehmens schadet, sollten diese Maßnahmen bekannt werden, sondern diese Handlungen könnten bald nach dem verschärften Bundesdatenschutzgesetz auch strafbar werden.

BU: Die Überwachung von Angestellten per Kamera soll verboten werden, Ferngläser dürfen aber weiter verwendet werden.

(anwalt.de)


 


 

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