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Reserve der Bad Bank ist aufgebraucht - Walter-Borjans warnt vor Schließung

Für die Bad Bank, in die die West LB ihre Schrottpapiere ausgelagert hat, wird es ernst. "Seit einer Woche ist die Reserve innerhalb der Abwicklungsanstalt aufgebraucht", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Damit sei kurzfristig mit nennenswerten Millionen-Forderungen zu rechnen.

"In den vergangenen Tagen haben wir neue Rechnungen über fünf Millionen Euro erhalten." Damit seien nun 113 Millionen Euro der staatlichen Garantien gezogen worden.

Walter-Borjans warnt vor Schließung der West LB

Zugleich warnte der Minister die EU-Kommission vor einer Schließung der WestLB. "Das würde teuer für das Land NRW und die Steuerzahler. Die Kosten würden wohl in die Milliarden gehen", sagte er. Es sei günstiger, die West LB zu erhalten. Die EU-Kommission hatte Zweifel an der Rentabilität der Bank. Die berichtigten Gewinn- und Verlustprognosen der West LB zeigen nach Darstellung der Kommission, dass das Geschäftsmodell nach wie vor auf vergleichsweise risikoreichen, volatilen Aktivitäten basiert. es biete daher  nicht den nötigen Spielraum für so unsichere Geschäfte. Die Kommission vermisst nach eigenen Angaben außerdem hinreichende Maßnahmen für eine angemessene Lastenverteilung und den Ausgleich der zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen.

Der Vorwurf aus Brüssel lautet im Detail, dass die Landesbank ca. 3,4 Milliarden Euro mehr an staatlichem Geld erhalten hat, als dies im Rahmen der Auslagerung der wertgeminderten Aktiva in eine Bad Bank vorgesehen war. Die Beihilfe, die zu der von der West LB seit der Finanzkrise bereits erhaltenen Unterstützung hinzukommt, könne von der Kommission allerdings erst genehmigt werden, wenn zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen oder stattdessen eine schrittweise Rückzahlung vorgesehen wird. Eine jüngst in Angriff genommene Fusion mit der Bayern LB scheiterte (business-on.de berichtete).

West LB: Dienstleisterin für NRW-Sparkassen

Die West LB ist hauptsächlich Landesbank und Dienstleisterin für Deutschlands größtes regionales Bankennetz, die nordrheinwestfälischen Sparkassen. Außerdem ist sie als Geschäftsbank und im Investmentbanking tätig. Nachdem die West LB mit ihrem umfassenden Portfolio aus strukturierten Wertpapieren massive Verluste gemacht hatte, erhielt sie umfangreiche staatliche Unterstützung in Form mehrerer Risikoschirme.

(Redaktion)


 


 

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