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Betriebsausgaben

Gegenseitige Risikolebensversicherung – Bundesfinanzhof lehnt Abzug ab

Risikolebensversicherungen sind nur bei betrieblicher Veranlassung als Betriebsausgaben abzugsfähig, bei gegenseitiger Absicherung von Gesellschaftern lehnt der Bundesfinanzhof den Abzug ab.

Im Urteilsfall hatten die Gesellschafter einer Rechtsanwalts- GbR gegenseitige Risikolebensversicherungen abgeschlossen. Mit den Versicherungen sollte die Fortführung der Kanzlei sichergestellt, und ein drohender Umsatzausfall beim Tod eines Gesellschafters abgedeckt werden. Eine Gesellschafterin verpflichtete sich darüber hinaus, die Versicherungsleistung in erster Linie zur Ablösung von Sicherheiten zu verwenden. Die Ehefrau des Mitgesellschafters hatte diese Sicherheiten zur Finanzierung eines Kanzleikaufs gestellt. Die Gesellschafter machten die Beiträge für die gegenseitigen Risikolebensversicherungen als Sonderbetriebsausgaben steuerlich geltend. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug jedoch ab. Auch das Finanzgericht erkannte die Kosten nicht an.

Der Bundesfinanzhof wies die Revision zurück. Das Gericht stellte eindeutig fest, dass Versicherungsprämien nur dann betrieblich veranlasst und als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn sie ein betriebliches Risiko abdecken.

Dazu zählen zum Beispiel Versicherungen gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren wie Berufskrankheiten oder Arbeitsunfälle. Gefahren hingegen, die in der Person des Unternehmers begründet sind, stellen keine betrieblichen Risiken dar. Dazu zählt das allgemeine Lebensrisiko zu erkranken oder Opfer eines Unfalls zu werden. Da weder der Todesfall eines Gesellschafters noch die Ablösung von Sicherheiten betrieblich veranlasst sind, waren die geltend gemachten Versicherungsprämien nicht als Sonderbetriebsausgaben anzugsfähig.

Hinweis des Bundesfinanzhofs

Das abgesicherte Todesfallrisiko ist für die Beurteilung der Prämien nicht entscheidend, wenn die Versicherungsleistung dem Betriebsvermögen zugerechnet werden kann. Der Bundesfinanzhof wies darauf hin, dass dies zum Beispiel der Fall sein kann, wenn eine Lebensversicherung dazu dient, Mittel für betriebliche Kredite anzusparen. Steuerliche Anerkennung

Die Prämien der abgeschlossenen Risikolebensversicherungen sind als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abzugsfähig.

Das Urteil (BFH, Urteil v. 23.4.2013, VIII R 4/10) wurde am 3. Juli 2013 veröffentlicht.

(Redaktion)


 


 

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