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Betriebsprüfung

Buchhaltung trotz veralteter Software ordnungsgemäß

Das Finanzgericht Münster hat eine Buchhaltungssoftware, die Daten nur noch auf Disketten ausgeben konnte, als ordnungsgemäß beurteilt und eine anders lautende Feststellung des Finanzamts verworfen.

Die steuerliche Betriebsprüfung kann gemäß Paragraph 147 Abs. 6 Abgabenordnung AO verlangen, dass Steuerpflichtige ihre Buchhaltungsdaten in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Die Finanzverwaltung nutzt für die Auswertung dieser Daten die Software IDEA. Dieses System prüft die Informationen, erkennt Abweichungen von den erlassenen Richtsätzen und deckt Unregelmäßigkeiten und fehlende Grundlagen der Buchhaltung auf.

Der Fall
Im verhandelten Fall verwendete die steuerpflichtige Kommanditgesellschaft (KG) für ihre Buchhaltung eine veraltete Software, die mit dem System der Betriebsprüfung nicht auslesbar war und die die Ausgabe von Daten nur auf Disketten ermöglichte. Das Finanzamt erklärte die Buchhaltung aus diesem Grund für nicht ordnungsgemäß. Nachdem die Gesellschaft daraufhin keine Steuererklärungen mehr einreichte, eröffnete die Finanzbehörde ein Strafverfahren gegen den Gesellschafter der KG. Die Steuerpflichtige reichte Feststellungsklage mit dem Ziel ein, dass die erstellte Buchhaltung ordnungsgemäß sei.

Das Urteil
Das Finanzgericht Münster sah die Klage als zulässig und begründet an, da die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung habe. Das Gericht bestätigte die Ordnungsmäßigkeit, da es keinen Verstoß gegen die Grundsätze zum Datenzugriff und Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) im Rahmen der Außenprüfung erkennen konnte. Der Steuerpflichtige müsse der Betriebsprüfung nur das Datenverarbeitungssystem zur Verfügung stellen, das er tatsächlich verwendet. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Art von Datenträgern sei nicht vorgesehen. Wenn ein Programm nur die Bearbeitung mittels Disketten ermöglicht, müsse der Steuerpflichtige auch nur diese Art der Bearbeitung ermöglichen. (FG Münster, Urteil vom 15. Januar 2013, 13 K 3764/09)

Fazit
Das Urteil lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Finanzverwaltung vom Steuerpflichtigen nicht erwarten kann, dass die verwendeten Buchhaltungssysteme immer dem letzten Stand der Technik entsprechen müssen. Bei der Schnelligkeit der aktuellen Entwicklung im Bereich der Datenverarbeitung eine praxisgerechte Entscheidung.

Lesen Sie auch: „Betriebsprüfung: Neue Richtsätze 2012 für die steuerliche Betriebsprüfung veröffentlicht“

(Redaktion)


 


 

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