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Betriebsprüfung

Neue Richtsätze 2012 für die steuerliche Betriebsprüfung veröffentlicht

Eine Grundlage der steuerlichen Betriebsprüfung zur Nachprüfung der Betriebsergebnisse oder Schätzung bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung sind die branchenspezifischen Richtsätze. Das Bundesfinanzministerium hat die neue Richtsatzsammlung für 2012 veröffentlicht.

Buchführungspflicht
Die Buchführungspflichten für Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler ergeben sich aus den Vorschriften der Abgabenordnung (AO), des Einkommensteuergesetztes (EStG) und des Handelsgesetzbuches (HGB). Die ermittelten Gewinne bzw. Überschüsse sind Grundlagen der jeweiligen Besteuerung.

Betriebsprüfung
Die Finanzverwaltung prüft Buchführung, Steuererklärungen und veranlagte Steuern in Abhängigkeit der Größenklassen der steuerpflichtigen Unternehmen in unregelmäßigen Abständen. Bei diesen Betriebsprüfungen greifen die Finanzbeamten auf Richtsätze zurück, um Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu überprüfen und bei nicht ordnungsgemäßer Buchhaltung (Buchhaltung Definition) bzw. fehlenden Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO).

Aktualisierung der Richtsätze
Das Bundesfinanzministerium aktualisiert diese Richtsätze regelmäßig und hat die für 2012 geltenden nun bekannt gegeben. Als Grundlage für die Ermittlung der Richtsätze für die einzelnen Gewerbeklassen dienen die Betriebsergebnisse zahlreicher geprüfter Unternehmen. Die Richtsätze gelten nicht für Großbetriebe.

Anwendung der Richtsätze
Ist eine Buchhaltung formell ordnungsgemäß geführt, darf eine Gewinnermittlung nach ständiger Rechtsprechung von den Zahlen der Richtsatz-Sammlung ohne Änderung durch die Betriebsprüfung abweichen. Führt der Gewerbebetrieb, für den Buchführungspflicht besteht, keine Bücher oder ist die Buchführung nicht ordnungsmäßig (R 5.2 Abs. 2 EStR), so ist der Gewinn nach Paragraph 5 EStG unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls, unter Umständen unter Anwendung von Richtsätzen, zu schätzen (R 4.1 Abs. 2 EStR).

Gültigkeit der Richtsätze
Die Richtsätze beziehen sich auf einen Normalbetrieb. Bei diesem angenommenen Normalbetrieb handelt es sich um ein Einzelunternehmen mit Bilanzierungspflicht. Bei Kapitalgesellschaften sind die Besonderheiten des Körperschaftsteuerrechts zu beachten. Bei Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach Paragraph 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschussrechnung) sind ebenfalls die hierzu erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung mit Schreiben vom 18. Juli 2013 (IV A 4 - S 1544/09/10001-05) veröffentlicht. Die Richtsatzsammlung 2012 steht auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums zum Download zur Verfügung.

(Redaktion)


 


 

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