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Betriebsprüfung

Steuerprüfung für elf Jahre rechtmäßig

Ein Prüfungszeitraum von elf Jahren ist rechtmäßig, wenn der konkrete Verdacht auf Steuerstraftaten besteht. Das Finanzgericht hat eine entsprechende Prüfungsanordnung bestätigt.

Die steuerliche Betriebsprüfung dient der Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (Paragraphen 85 und 199 Absatz. 1 Abgabenordnung). Bei kleinen und mittleren Betrieben soll gemäß Paragraph 4 Absatz 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) der Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen.

Der Fall
Der Gesellschafter eines Restaurants erstattete beim Finanzamt Selbstanzeige und erklärte Kapitalerträge für einen Zeitraum von 10 Jahren nach. Der Steuerpflichtige ergänzte die Selbstanzeige später um die Angabe, jährlich etwa 24.000 Euro an Trinkgeldern erhalten und nicht versteuert zu haben. Daraufhin ordnete das Finanzamt ohne nähere Begründung eine steuerliche Außenprüfung der Gesellschaft für den gesamten Zeitraum der Selbstanzeige an und eröffnete im Anschluss ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Gesellschafter.

Der Einspruch
Die Gesellschaft legte Einspruch gegen die Prüfungsanordnung ein, da eine Steuerprüfung regelmäßig nur drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen dürfe. Das Finanzamt lehnte den Einspruch mit der Begründung ab, dass im konkreten Fall der Verdacht einer Steuerstraftat vorliege und die Wahrscheinlichkeit erheblicher Mehrergebnisse bestehe.

Das Urteil
Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die Klage gegen die Prüfungsanordnung des Finanzamts ab. Die Prüfungsanordnung sei formell rechtmäßig und mit dem Hinweis auf die einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung ausreichend begründet. Das gelte auch für die Abweichung vom Regel-Prüfungszeitraum. Auch in der Sache sei die Prüfungsanordnung nicht zu beanstanden. Sie habe zulässigerweise mehr als drei Jahre umfasst, da die Ausnahmetatbestände der Abgabenordnung (Erwartung erheblicher Änderungen und Verdacht einer Steuerstraftat) zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung vorgelegen hätten. Schließlich begründeten die laufenden Ermittlungsverfahren des Finanzamts keinen Ermessensfehler (Urteil vom 26. September 2013, Az.: 13 K 4630/12 AO).

(Redaktion)


 


 

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