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Betriebsvermögen

Privateinlagen ohne Erklärung der Herkunft werden versteuert

Das Finanzamt kann nicht geklärte Privateinlagen in das Betriebsvermögen als Einnahmen behandeln und versteuern. Diese Vorgehensweise hat der Bundesfinanzhof in einem Beschluss bestätigt.

Der Fall
Ein Kfz-Händler hatte einen sechsstelligen Betrag in bar in seine Kasse eingebucht und später auf das Betriebskonto eingezahlt. Einen weiteren Teilbetrag verwendete er zum Einkauf von betrieblich benötigten Devisen. Die Bareinzahlung erfolgte mit dem Buchungstext „ Gewinn Spielcasino“. Da der Steuerpflichtige keine weiteren Nachweise zur Herkunft der Barmittel beibrachte, beurteilte das Finanzamt die ungeklärte Privateinlage als nicht versteuerte Einnahme. Dieser Beurteilung folgte auch das zuständige Finanzgericht.

Das Urteil
Auch der Bundesfinanzhof bestätigte die Beurteilung der Vorinstanzen mit seinem Beschluss und wies darauf hin, dass den Unternehmer eine Mitwirkungspflicht zur Aufklärung trifft, wenn Kapital aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt wird. Bei ungeklärten Einlagen ist davon auszugehen, dass diese auf nicht versteuerten Einnahmen beruhen (BFH-Beschluss vom 13. Juni 2013, X B 132-133/12).

Die Begründung
Den Erläuterungen des Steuerpflichtigen, es habe sich bei der Einlage um Spielgewinne und privaten Geldbestand gehandelt, schenkte das Gericht keinen Glauben. Obwohl für die Quelle dieser Gewinne im Normalfall keine Aufzeichnungspflicht bestehe, sei durch die Einzahlung und die damit erfolgte Verknüpfung der privaten Vermögensverhältnisse mit dem Gewerbebetrieb eine Nachweispflicht zur Herkunft der Mittel entstanden. Selbst wenn dies in der Folge zur Dokumentation über die Quellen des Privatvermögens führe. Der BFH bezog sich dabei auf gleichlautende BFH-Entscheidungen vom 15. Februar 1989 (X R 16/86) und 25. August 2009 (I R 89/07).

Hinweis: Bei privaten Bareinlagen sollte der Einzahlende stets auf eine beweisfähige Dokumentation der Herkunft achten. Sofern eine spätere Entnahme in das Privatvermögen geplant ist, kann der Einlegende die im Urteil festgestellte Nachweispflicht von betrieblichen Konten vermeiden.

(Redaktion)


 


 

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