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Werbung mit CE-Zeichen kann als irreführend eingestuft werden

Eine Vielzahl von Produkten, die im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht werden, weist das sogenannte CE-Zeichen auf. Dabei handelt es sich um ein Prüfzeichen, das auf eine verpflichtende Prüfung auf die technische Eignung des Produkts nach europäischen Vorgaben vergeben wird. Es handelt sich also um eine Pflichtprüfung, ohne die ein Produkt nicht im Wirtschaftsraum vertrieben werden darf.

Wirbt nun ein Händler mit diesem CE-Prüfzeichen für ein Produkt, so kann diese Werbung unter Umständen als irreführend und somit als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht eingestuft werden: nämlich dann, wenn die Art der Präsentation den Eindruck erweckt, es handle sich dabei um ein sogenanntes Gütesiegel, also eine Auszeichnung für eine besonders herausragende Qualität des Produkts. Dann, so haben mehrere Landgerichte einhellig in ähnlichen Fällen beschlossen, dient die Werbung dazu, dem Verbraucher zu suggerieren, das CE-Zeichen stelle nicht das Ergebnis einer notwendigen vorausgegangenen Prüfung dar, sondern ein besonderes Gütesiegel. Denn eben das CE-Zeichen bestätigt lediglich die Einhaltung technischer Richtlinien, die zur Einführung eines Artikels im europäischen Wirtschaftsraum vorgesetzt wird, weshalb durch dieses Zeichen auch nicht der Eindruck erweckt werden darf, es wäre aufgrund einer besonderen unabhängigen Stelle mit höheren Anforderungen als den gesetzlich vorgeschriebenen vergeben werden. Händler sollten daher auf die Bewerbung solcher Zeichen besser ganz verzichten, um nicht von einem Mitbewerber wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechtlich belangt zu werden - das kann ab dem Moment geschehen, wo die Verwendung des CE-Zeichens dazu führt, dass der Anschein erweckt wird, es handle sich aufgrund dieses Prüfzeichens um ein höherwertiges Produkt als vergleichbare Konkurrenzprodukte.

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(Landgericht Berlin, Urteil vom 02. Februar 2010, Az.: 15 O 249/09)
(Landgericht Münster, Urteil vom 02.09.2010, Az.: 025 O 65/10)
(Landgericht Darmstadt, Urteil vom 19.02.2010, Az.: 15 O 327/09)

(anwalt.de)


 


 

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