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Bilanzveröffentlichung: Entlastung für Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen können künftig mit geringeren Geldbußen rechnen, wenn sie die Bilanzierungsfristen nicht einhalten. Das Bundeskabinett hat am 17. April 2013 das Gesetz zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Dadurch verspricht sich die Bundesregierung mehr Entlastung für den Mittelstand.

Kapitalgesellschaften sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Bilanzen offenzulegen. Laut Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dieses Bilanzrecht Ausdruck von Transparenz und Verlässlichkeit im Wirtschaftsverkehr und damit ein unverzichtbares Element der Wirtschaftsordnung. Wer seiner Publizitätspflicht nicht rechtzeitig nachkommt, in dem er die Offenlegungsfrist verpasst oder gar nicht reagiert, bekommt Ärger mit dem Bundesamt der Justiz, welches ein Ordnungsgeldverfahren einleitet und Ordnungsgelder von derzeit mindestens 2.500 Euro festsetzt.

Der beschlossene „Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012 zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens“ sieht nunmehr vor, dieses Mindestordnungsgeld zu senken. Dadurch erhofft sich die Bundesregierung mehr Erleichterung vor allem für kleine Unternehmen. So sollen geringfügige bzw. unverschuldete Fristüberschreitungen künftig nur noch mit mindestens 500 Euro für Kleinstunternehmer bzw. 1.000 Euro für Kleinunternehmer geahndet werden.

Quelle: KfW-Startothek

(Redaktion)


 


 

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