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Gesetzentwurf

Biokraftstoff: Beimischungsquote zu hoch

Der Gesetzentwurf zur Absenkung der Biospritquote von 6,25 auf 5,25 Prozent für das Jahr 2009 muss nach Ansicht des ADAC schnellstmöglich verabschiedet werden. Die jetzt durch den Vermittlungssausschuss entstandene Verzögerung kritisiert der Club ausdrücklich. Das Gesetz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, da die Anforderungen der europäischen Gesetzgebung zur Biokraftstoffnutzung in Deutschland schon jetzt übererfüllt werden.

Vorgeschrieben ist in der EU derzeit eine Bioquote von lediglich zwei Prozent, die 2010 auf 5,75 Prozent ansteigt. Dabei handelt es sich aber nicht um eine reine Beimischungsquote, es wird auch der Absatz von Reinkraftstoffen berücksichtigt.

Laut Club dürfen höhere Beimischungsanteile erst dann eingeführt werden, wenn wirksame und überprüfbare Regelungen die Nachhaltigkeit und die Klimavorteile bei der Produktion von Biokraftstoffen sicherstellen. Der Vermittlungsausschuss sollte sich auf seiner gestrigen Sitzung mit dem Gesetzesvorhaben befassen, das der Bundestag bereits verabschiedet hatte und das vom Bundesrat jedoch zurückgewiesen wurde.

Der Bundesumweltminister hatte vor einem Jahr die Einführung von E10 (Benzin mit 10-prozentigem Anteil von Ethanol) zurückgenommen – angesichts vieler Pkw, bei denen die technische Verträglichkeit immer noch nicht geklärt ist, ein richtiger Schritt. Als Konsequenz aus dieser Entscheidung muss die Beimischungsquote, die nach derzeit geltendem deutschem Recht 6,25 Prozent beträgt, gesenkt werden.

ADAC

(Redaktion)


 


 

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