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Bürgerschaftswahl in Hamburg

Amtliches Endergebnis steht fest

Das am Wahlabend bekannt gegebene politische Ergebnis, die Sitzverteilung in der Bürgerschaft auf die Parteien, bleibt unverändert. Der Landeswahlausschuss hat am 27. Februar fristgerecht das endgültige amtliche Ergebnis der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar 2015 festgestellt und veröffentlicht.

Die gesetzlich vorgesehene Nachprüfung der Ergebnisse der ehrenamtlichen Wahlvorstände hat laut Landeswahlausschuss zu folgenden Änderungen geführt: Die Anzahl der Wählerinnen und Wähler verringerte sich von 739.306 um 5.164 auf 734.142. Dadurch reduzierte sich auch die Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte von 56,9 Prozent auf 56,5 Prozent. Verringert hat sich außerdem der Anteil der ungültigen Stimmzettel von 3,0 auf 2,8 Prozent. Bei den Parteien hat sich nur bei der SPD das Landesergebnis um 0,1 Prozentpunkte von 45,7 auf 45,6 Prozent reduziert.

Mandatswechsel innerhalb der Landesliste der SPD

Bei dem letzten über die Personenstimme auf der Landesliste der SPD zu vergebenden Mandat hat es dem Landeswahlausschuss zufolge eine knappe Änderung gegeben: Nach dem vorläufigen Ergebnis wäre Steven von Bargen mit einem Vorsprung von 5 Stimmen zu dem nächstplatzierten Dr. Joachim Seeler in die Bürgerschaft eingezogen. Bei der Nachprüfung habe Seeler 18 Stimmen hinzugewonnen und von Bargen 2 Stimmen. Damit liege Seeler mit 3.436 Personenstimmen um 11 Stimmen knapp vor von Bargen mit 3.425 Personenstimmen und erhalte damit das Mandat.

Ursache für die Änderungen seien zu einem großen Anteil bei der Nachprüfung festgestellte Übertragungsfehler beim Durchgeben der jeweiligen Stimmenzahl im Rahmen der telefonischen Schnellmeldung, heißt es. In wenigen Einzelfällen habe es zudem Interpretationsfehler beim Ausfüllen der Niederschrift gegeben. So habe etwa ein Briefwahlvorstand irrtümlich die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen mit der Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel gleichgesetzt, wodurch die Anzahl der Wähler in diesem Briefwahlbezirk mit 2.190 anstatt der richtigen Anzahl von 464 Wählern angegeben wurde.

Grundlage der Ergebnisfeststellung des Landeswahlausschusses waren nach eigenen Angaben die von den Bezirkswahlausschüssen am 25. Februar 2015 jeweils endgültig festgestellten Wahlergebnisse in den sieben Bezirken. Zuvor hatten die Bezirkswahlleitungen alle Niederschriften der Wahlvorstände überprüft und dabei eventuell entstandene Zweifel an einer ordnungsgemäßen Auszählung aufgeklärt. Auf Basis dieser Überprüfungsergebnisse haben die Bezirkswahlausschüsse die erforderlichen Korrekturen beschlossen.

Landeswahlleiter Willi Beiß bedauerte den Mandatswechsel innerhalb der Landesliste zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis. Er zeige aber, dass bei dem personenorientierten Hamburger Wahlrecht bei knappen Ergebnissen leider schon Fehler einzelner Wahlvorstände eine Mandatsänderung bewirken könnten. Beiß sprach den Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seinen Dank aus, insgesamt hätten sie ihre schwierige Auszählungsaufgabe sehr gut gelöst.

(Redaktion)


 


 

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