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Waffenrecht

Bundesrat beschließt Einrichtung eines nationalen Waffenregisters

Der Bundesrat hat am Freitag Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen, an denen Hamburg maßgeblich mitgewirkt hat. Hierzu gehört insbesondere, bis Ende 2012 ein Nationales Waffenregister einzurichten, in dem bundesweit Daten zu Schusswaffen und ihren Besitzern elektronisch erfasst und abrufbar sind.

Diese Regelung beruht auch auf einer Initiative Hamburgs im Bundesrat, der daraufhin die schnellstmögliche Einführung eines computergestützten, nationalen Waffenregisters gefordert hatte. Hamburg hat im April 2009 den Aufbau eines hochmodernen zentralen Waffenregisters vollständig abgeschlossen. In der Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA) sind alle legalen Waffenbesitzer, alle legalen Waffen und alle waffenrechtlichen Erlaubnisse für Hamburg umfassend aktualisiert und zentral erfasst.

Dazu Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus am Freitag im Bundesrat: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, das bundesweite Waffenregister zwei Jahre schneller einzuführen, als es die Europäische Union fordert. Ein modernes Waffenregister, bei dem wir auf Knopfdruck alle wichtigen Informationen über die Waffe und den Besitzer erhalten, bringt einen deutlichen Sicherheitsgewinn für die Menschen in Deutschland, aber auch mehr Sicherheit für unsere Polizisten im Einsatz. Hamburg ist bereit, sein Know-how für das künftige nationale Waffenregister zur Verfügung zu stellen."

Nach dem Beschluss des Bundesrates sollen zudem die zuständigen Behörden in Zukunft unangekündigt überprüfen dürfen, ob Waffenbesitzer ihre Waffen den Vorschriften entsprechend aufbewahren. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten soll zukünftig unter Strafe gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffe abhanden kommt – zum Beispiel, indem andere, nicht berechtigte Menschen darauf zugreifen können. 

Innensenator Christoph Ahlhaus: „Die Waffenbehörden brauchen diese zusätzlichen Möglichkeiten, um in bestimmten Fällen schnell und effektiv handeln zu können und damit Leib und Leben zu schützen. Hierbei geht es keinesfalls um eine flächendeckende Kontrolle unbescholtener Bürger, sondern um wirkungsvolle Überprüfungen von Waffenbesitzern in besonders gelagerten Einzelfällen mit Augenmaß.“

Weitere Hintergrund-Informationen:

Durch die EU-Waffenrichtlinie wird Deutschland ohnehin verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes zentrales oder dezentrales Waffenregister einzurichten. Dabei kann Hamburgs Waffennachweisdatei (WANDA) bereits heute sehr viel mehr als die Europäische Union für ein deutschlandweites Registersystem vorschreibt. In der Hamburger Datei werden auch Waffen- und Munitionsbesitzverbote gespeichert, so dass die Polizei in die Lage versetzt wird, entsprechende Verstöße auch bei Kontrollen aus anderem Anlass – etwa bei Verkehrskontrollen – festzustellen. WANDA entspricht damit den höchsten Sicherheitsstandards und setzt bundesweit Maßstäbe. Die Hamburger Polizei kann bei ihren Einsätzen jederzeit auf Knopfdruck die umfassenden Daten abrufen. Waffenrechtliche Verstöße sind leichter festzustellen, und für die Einsatzkräfte werden die Möglichkeiten der Eigensicherung deutlich verbessert.

(Redaktion)


 


 

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