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Hamburger Initiative

Bundesrat über Pilotprojekt - Straßenmarkierungen gegen den Schilderwald

Der Bundesrat berät heute die Hamburger Initiative, mit klaren, eindeutigen Straßenmarkierungen den Schilderwald weiter zu lichten. Innensenator Christoph Ahlhaus strebt an, in Hamburg ein entsprechendes Pilotprojekt zu starten, das bei Erfolg bundesweit Schule machen könnte. Kern der Hamburger Bundesratsinitiative ist es, im Rahmen dieses deutschlandweit ersten Modellversuchs eine Vielzahl Halte- und Parkverbotsschilder durch gelbe Straßenmarkierungen am Fahrbahnrand zu ersetzen.

Innensenator Christoph Ahlhaus: „Die Hamburger Bundesratsinitiative ist die logische Fortführung des Hamburger Engagements, durch weniger Verkehrsschilder für noch mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen zu sorgen. Ziel ist es, die Hamburger Erfolge im Kampf gegen den Schilderwald auf ganz Deutschland zu übertragen. Durch die gelben Fahrbahnmarkierungen entfällt eine Vielzahl von Schildern, die für den Verkehrsfluss keine Bedeutung haben. Der Straßenverkehr wird deutlich übersichtlicher und damit sicherer. Außerdem wird das Stadtbild attraktiver. Sobald Bundesrat und Bundesregierung grünes Licht geben, werden wir in Hamburg die gelben Linien einführen.“

Zum weiteren Verfahren: Am Freitag wird die Hamburger Initiative in den Bundesrat eingebracht und zur Erörterung in die Fachausschüsse überwiesen. Ziel der weiteren Beratungen in den kommenden Wochen ist es, dass der Bundesrat dann in einem weiteren Beschluss das zuständige Bundesverkehrsministerium beauftragt, eine spezielle Verordnung zu erlassen, damit der bis Ende 2013 geplante Hamburger Modellversuch schnellstmöglich starten kann. Dazu ist der Erlass einer solchen Verordnung, als rechtliche Grundlage für den Modellversuch, durch das Bundesverkehrsministerium notwendig. Der Entwurf dieser Verordnung ist Teil der Hamburger Bundesratsinitiative.

Parallel ermitteln derzeit Innenbehörde und Polizei, weitere Fachbehörden, die Bezirksämter sowie zahlreiche Fachverbände und externe Sachverständige gemeinsam geeignete Modellversuchsstrecken und -flächen. Der Modellversuch soll wissenschaftlich begleitet werden.

Quelle: Pressestelle der Innenbehörde

(Redaktion)


 


 

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