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Bundeszentrale für politische Bildung

Neues Online-Informationsangebot: interaktiver Meinungstest zum NPD-Verbot

Welche Gründe sprechen für, welche gegen ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD)? Mit dem interaktiven Meinungstest der Bundeszentrale für politische Bildung können sich Internet-Nutzer einen direkten Überblick über die wichtigsten Argumente verschaffen, die bei der aktuellen Debatte um ein NPD-Verbot eine Rolle spielen – und sich selbst eine Meinung bilden.

„Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit besser als ein NPD-Verbot“ oder „Die Parteienfreiheit darf nicht für verfassungsfeindliche Parteien gelten“. Zwei von insgesamt 12 Thesen, zu denen sich die Nutzer im neuen Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb positionieren müssen. Auf www.bpb.de/NPD-Verbot-Test steht zur Debatte: die NPD verbieten oder nicht.

Nach der Beantwortung der 12 Thesen wird dem Nutzer, ähnlich wie beim Wahl-O-Mat, angezeigt, wie stark die eigene Position mit der eines Befürworters oder Gegners übereinstimmt. Das Ergebnis kann – selbstverständlich anonym – gepostet werden und so entsteht eine Übersicht über die Ergebnisse der bisherigen Nutzer (nichtrepräsentativ).

Ergänzend zum interaktiven Test finden Interessierte im Online-Dossier „Rechtsextremismus“ multimediale Informationsangebote zum Themenschwerpunkt: Pro- und Contra-Texte, Video-Statements aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft oder O-Töne. Außerdem bieten ein interaktiver Webtalk und eine Bildergalerie Orientierung beim Themenkomplex NPD-Verbot und liefern Antworten für Fragen zu Parteienverboten im Allgemeinen.

„Der NPD-Verbots-Check versucht ein ernstes Thema mit den spielerischen Möglichkeiten des Web 2.0 für die politische Bildung und insbesondere für jüngere Nutzer aufzubereiten“, so Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Krüger wünscht sich eine „möglichst lebhafte Diskussion über das NPD-Verbot“. Nicht nur im Web.

Zum aktuellen Hintergrund:
Seit Dezember 2012 gibt es Bestrebungen, die Verfassungswidrigkeit der NPD vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, weil diese die nationalsozialistische Ideologie unterstützt. Das wäre der zweite Anlauf eines Verbotsverfahrens. Zu Beginn des neuen Jahrhunderts hatten die damalige Bundesregierung, der Bundestag und Bundesrat geschlossen Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren ein, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in Verdacht standen auch in der Führungsebene der Partei maßgeblich tätig zu sein. Nun wollen die Bundesländer noch in diesem Jahr einen neuen Antrag auf Verbot der NPD beim Verfassungsgericht einreichen. Unklar ist derzeit, ob sich die künftige Bundesregierung beteiligen wird.

(Redaktion)


 


 

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