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Statement zum politischen Geschehen nach der Bundestagswahl: „Jetzt ist keine Zeit für Eitelkeiten“

Zu dieser Feststellung kommt Andreas Feike, Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft Hamburg, bei der Betrachtung der Reaktionen aller Parteien auf das Ergebnis der Bundestagswahl.

„Statt das Votum der Bürger zügig in eine handlungsfähige Regierung zu verwandeln, scheinen einige Parteien mehr damit beschäftigt zu sein, ihr Image aufzupolieren“, so Feike. „Dabei lastet auf der künftigen Regierung ein enormer Handlungsdruck.“

Zu den dringlichsten Aufgaben zählen laut Feike sofortige Korrekturen bei der Energiewende. „Als Stimme des Mittelstands fordern wir von der künftigen Regierung eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einen drastischen Abbau der kostentreibenden Subventionen der Öko-Energie sowie ein zentrales Management der Energiewende“, erklärt der Hamburger BVMW-Landesbeauftragte. „Welche Verunsicherung der bisherige Umgang mit der Stromreform hervorgebracht hat, zeigt das Ergebnis der Hamburger Volksabstimmung zum Rückkauf der Energienetze überdeutlich.“ Die Stadt müsse sich nun als Unternehmer betätigen, ihre bestehende Beteiligung rückabwickeln, die Konzession ausschreiben, sich bewerben und dann auch noch, trotz zahlreicher anderer Bewerber, den Zuschlag erhalten. Gleichzeitig sei es fraglich, so Feike weiter, ob die bisherigen Energieversorger ihre avisierten Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro unter diesen Bedingungen noch realisieren wollen. Es stehe daher zu befürchten, dass diese Volksentscheidung, die natürlich zu respektieren sei, das Investitionsklima der Hansestadt nachhaltig stören und den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnte.

„Angesichts dieser großen Aufgaben geht der BVMW davon aus, dass die politisch Verantwortlichen nach dem Abklingen des Wahlkampfgetöses, zügig gangbare Lösungen präsentieren und umsetzen, damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands keinen Schaden nimmt“, so Andreas Feike.

(Redaktion)


 


 

Bundestagswahl
Andreas Feike
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