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  • 07.06.2020, 06:32 Uhr
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  • Berlin/Hamburg
Corona-Pandemie

Stimmen zum Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung

Das 57 Punkte umfassenden Konjunkturpaket der Regierungsparteien, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, wird vielfach begrüßt.

Damit Unternehmen, Kommunen und Familien die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigen können, hat die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket vorgestellt. Kernpunkte sind die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen. Mit dem Konjunkturpaket sollen zugleich auch private und öffentliche Investitionen angeschoben und die technologischen Innovationen gefördert werden.

Dazu Statements und Standpunkte vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), der Stadt Hamburg, IHK Nord, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und dem Digitalverband Bitkom ...

Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut: „gute Kombination aus Nachfragestimulus und Angebotsanreizen“

Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, sieht in den beschlossenen Maßnahmen „eine gute Kombination aus Nachfragestimulus und Angebotsanreizen“. Mit insgesamt vier Prozent am Bruttoinlandsprodukt falle das Paket „hinreichend groß und trotzdem verantwortlich“ aus. Die Kombination der Maßnahmen eröffnet aus Sicht des Vorlkswirtschaftlers eine gute Chance, dass sich das Programm selbst finanziere, einerseits durch die Nachfrageeffekte, andererseits durch Wachstumsrenditen der Zukunftsinvestitionen. Damit gelinge etwas, was jetzt entscheidend ist: Die Zuversicht zurück in die Wirtschaft zu bringen.

Im Detail sieht Vöpel auch Kritikpunkte. Bei manchen Punkten komme die Frage auf: „Warum erst jetzt und weshalb sollte Corona dafür der Anlass sein? Bei vielen der längerfristigen und strukturellen Investitionen fehle noch ein Konzept, eine Idee, wie die damit intendierten Ziele auch wirklich nachhaltig zu erreichen sind“. In den nächsten Wochen werde von Bedeutung sein, „ob die Maßnahmen auch dort ankommen, wo sie hingehören, und das bewirken, was sie sollen“. Vöpel führt die Mehrwertsteuersenkung an: Abhängig vom Wettbewerbsgrad der Märkte werde die Senkung entweder den Konsumenten oder den Unternehmen nützen. Zudem sei unklar, ob dadurch ein Nachholeffekt im Konsum für jene Branchen entstehe, die vom Corona-Shutdown besonders hart getroffen waren.

„Es wird darauf zu achten sein, die Maßnahmen wettbewerbs- und technologieneutral, aber dennoch transformativ und zukunftsgerichtet umzusetzen. Das ist nicht etwa trivial, sondern erfordert handwerkliche wirtschaftspolitische Kompetenz. Ein guter Anfang ist jedoch gemacht, ein sinnvoller Weg beschritten. Das Maßnahmenpaket stabilisiert, konserviert aber nicht nur, sondern kann tatsächlich die ohnehin anstehende und überfällige Transformation anschieben“, so Vöpel.

Die Stadt Hamburg begrüßt das Konjunkturpaket 

Nachdem Ressorts der Stadt Hamburg sich in die Beratungen auf Bundesebene frühzeitig eingebracht habe, seien zahlreiche Hamburger Forderungen für die Verständigung im Bund aufgegriffen worden, hieß es aus den Behörden.

Finanzsenator Andreas Dressel: „Das Konjunkturpaket hilft uns auch in Hamburg aus der Krise. Viele Punkte unserer Forderungen wurden aufgegriffen, von der Verlängerung der Soforthilfe über die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft bis zur Reform der Einfuhrumsatzsteuer. Das ist ein Erfolg für unseren Einsatz. Wir werden die Verständigung nun sorgfältig auswerten und passgenau in einem Hamburger Konjunkturprogramm bündeln und umsetzen. Wichtig ist dabei, dafür zu sorgen, dass der Entlastungseffekt für die Länder nicht durch Kofinanzierungen an anderer Stelle wieder aufgefressen wird. Alles in allem kann man aber feststellen: So kommen wir auch in Hamburg mit dem nötigen Wumms aus der Krise.“

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann: „Für Hamburg können damit wichtige Impulse gesetzt werden. Die Wirtschaft wird in die Zukunft gedacht. Klimaschutz spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Industrie, Hafen, Handwerk und Startups. Innovation und Digitalisierung stehen bei allen Förderansätzen im Mittelpunkt. Das ist nachhaltig. Insbesondere der Bereich Wasserstoff ist berücksichtigt. Davon wird Hamburg profitieren, denn wir sind in der Planung schon weit fortgeschritten.“

Kultursenator Carsten Brosda: „Das Konjunkturpaket ist eine wichtige und starke Hilfe für Kultureinrichtungen, Veranstalterinnen und Veranstalter und Künstlerinnen und Kreative. Jetzt muss es gelingen, gemeinsam nicht mehr nur die wirtschaftlichen Härten auszugleichen, sondern kraftvoll zu helfen, Kunst und Kultur unter den Bedingungen der Pandemie wieder möglich zu machen. Wenn kulturelle Veranstaltungen wieder möglich werden, dann müssen wir auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sie stattfinden können. Mit diesem vielschichtigen Hilfspaket können es Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schaffen, Kunst und Kultur gut durch die Krise zu bekommen.“

Auch die IHK Nord befürwortet das Konjunkturpaket des Bundes

„Wir begrüßen das Konjunkturpaket als wichtige Hilfe auch für die norddeutschen Unternehmen bei der Überwindung der aktuellen Corona-Krise“, sagte Janina Marahrens-Hashagen, Vorsitzende der IHK Nord und Präses der Handelskammer Bremen, anlässlich der Vorstellung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung.

Viele der aufgeführten Maßnahmen zielen in die richtige Richtung und decken sich mit Forderungen der norddeutschen Wirtschaft unter anderem bei der EEG-Umlage, der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer oder bei den geplanten Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Bei einigen Maßnahmen, zum Beispiel bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie, bei Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie bei der Förderung neuer digitaler Technologien sind aus Sicht der norddeutschen Unternehmen allerdings weitere Konkretisierungen der geplanten Maßnahmen notwendig.

„Wichtig sind neben raschen und nachhaltigen Impulsen in diesen Schlüsselbereichen auch innovations- und gründerfreundliche Rahmenbedingungen sowie eine Beschleunigung des Infrastrukturplanungsrechts und von Genehmigungsverfahren, um langfristig aus der Krise herauszuwachsen“, so Marahrens-Hashagen.

Der Standort Norddeutschland ist von der Corona-Krise überdurchschnittlich betroffen, weil er stark in die internationale Arbeitsteilung eingebunden ist. Auch durch die besondere Bedeutung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft für den Norden Deutschlands, die im Norden für mehr als 850.000 standortgebundene Arbeitsplätze stehe, hätten die staatlichen Infektionsschutz-Vorgaben die norddeutsche Wirtschaft besonders hart getroffen.

Die IHK Nord hatte in ihrem Positionspapier „Wege aus der Corona-Krise III – Eine wirtschaftspolitische Strategie zur Überwindung der Corona-Krise in Norddeutschland“ konjunkturell-stabilisierende und strukturpolitische Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise für die norddeutsche Wirtschaft formuliert.

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di: Corona-Konjunkturpaket setzt wichtige Impulse

Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) geht das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm in wesentlichen Teilen in die richtige Richtung. Das geplante Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro sei geeignet, die Konjunktur zu stimulieren und die Folgen der Corona-Krise abzumildern. „Wir begrüßen den in der Breite wirkenden Konjunkturimpuls von mehr als 40 Milliarden Euro, darunter insbesondere den Kinderbonus. Allerdings ist die Absenkung der Mehrwertsteuer aus unserer Sicht nur die zweitbeste Lösung. Es wäre besser gewesen, das Geld den Menschen direkt zur Verfügung zu stellen. Jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht, die Mehrwertsteuersenkung auch an die Bürger weiterzugeben“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender von Ver.di.

Auch weitere Maßnahmen wie etwa die Absenkung der EEG-Umlage hätten erhebliche positive materielle Wirkungen. Die Politik habe den Handlungsbedarf gesehen und es nicht bei Not- und Rettungsmaßnahmen belassen wollen. „Unsere Bemühungen waren erfolgreich: Wichtige Teile unserer Vorschläge für ein Konjunkturprogramm sind die Entscheidung eingeflossen“, sagte Werneke.

Überwiegend positiv seien die Entscheidungen zugunsten einer Entlastung der Kommunen. „Es sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben“, sagte Werneke weiter. Dies betreffe etwa die Übernahme eines großen Teils Sozialausgaben der Kommunen sowie des Ausgleichs der Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern. Erfreulich sei zudem, dass die Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr kompensiert werden sollen. „Die Altschulden-Problematik der Kommunen ist aber ungelöst und bleibt unbedingt auf der Tagesordnung“, stellte Werneke klar.

„Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind insgesamt wichtig für die Konjunktur, das ist positiv. Es bleibt notwendig, dies durch ein langfristiges Investitionsprogramm zu verstetigen“, resümierte Werneke.

Digitalverband Bitkom: Konjunkturpaket wird digitale Wettbewerbsfähigkeit steigern

„Das 130-Milliarden-Euro-Paket setzt Schwerpunkte in der Digitalisierung, und das ist gut so. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt, verzichtet auf ein Strohfeuer und investiert in das digitale Deutschland“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. „Wir begrüßen, dass die Regierung stark auf digitale Themen setzt; viele der beschlossenen Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft und werden die deutsche Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter erhöhen.“ Etwa jede dritte der 56 Maßnahmen betreffe Digitales, wie die beschleunigte Digitalisierung von Bildung und Verwaltung, steigende Investitionen in künstliche Intelligenz, die Entwicklung von Quantencomputern oder zusätzliche Mittel für vernetzte Mobilität. Kurzfristig könne das Konjunkturpaket starke Konsumanreize setzen, insbesondere durch die vorübergehend abgesenkte Mehrwertsteuer, die jeder Bürger positiv im Portemonnaie spüren wird. „Jetzt ist es an den Verbrauchern und an den Unternehmen, auch wirklich zu investieren und das an den richtigen Stellen. Arbeitnehmer müssen sich fit machen für die digitale Arbeitswelt, die im Zuge von Corona einen kräftigen Schub erhalten hat. Eltern sollten den Kinderbonus gezielt in digitale Bildung investieren, etwa in die technische Infrastruktur und Geräte für Homeschooling. Arbeitgeber sind mehr denn je gefordert, ihre Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle auf digital umzustellen“, so Berg.

Der vom Bitkom vorgeschlagene Digitalgutschein, der vor allem kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen soll, finde sich im Programm „Digital jetzt“ wieder, das noch im Sommer starten soll. Wichtig sei, dass die Unternehmen schnell und unbürokratisch an das Geld kommen können. Weiterhin ungeklärt sei die von Bitkom vorgeschlagene steuerliche Gleichstellung von Berufstätigen, die im Home-Office arbeiten, mit Berufspendlern. Mobile und flexible Arbeitsmodelle würden in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen, so die Einschätzung. Die Politik sollte das stärker würdigen und den starren Rechtsrahmen modernisieren, zumal Home-Office positive Effekte für den Klimaschutz habe. „Wenn nur jeder Zweite, der im Home-Office arbeiten kann, das an einem Tag in der Woche macht, verringern wir den CO2-Ausstoß um etwa eine Million Tonnen pro Jahr“, so Berg.

(Redaktion)


 


 

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