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Hamburg erhält eigenständige Datenschutzbehörde

Die Datenschutz-Aufsicht der Hansestadt Hamburg erhält umfassende rechtliche und organisatorische Autonomie auf dem Gebiet des Datenschutzes.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 14. Juli 2016 die Hamburgische Landesverfassung geändert und die Selbständigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf der höchsten Ebene des Landesrechts verankert. Zudem werde damit das Informationsfreiheitsrecht in Hamburg institutionell gewährleistet. Das gab die Datenschutzbehörde bekannt.

Die Datenschutzbehörde erhalte dadurch eine besondere Stellung, die außerhalb der senatsunmittelbaren Verwaltung und ohne eine organisatorische Anbindung an eine aufsichtführende Stelle liege. Damit werde die nach Maßgabe des EU-Rechts zu schaffende „völlige Unabhängigkeit“ des Amts künftig in beispielhafter Weise umgesetzt, heißt es in der Mitteilung. Die Existenz der Informationsfreiheit werde künftig von der Verfassung selbst geschützt und könne nicht mehr durch einfaches Gesetzesrecht beseitigt werden.

„Angesichts der massiven Herausforderungen des Grundrechts auf Datenschutz durch die Digitalisierung von Gesellschaft und Staat stellt die neue Bestimmung eine wichtige Modernisierung der Verfassung mit richtungsweisender Bedeutung dar“, sagte Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Und weiter: „Damit wird dem Amt nicht nur ein stärkeres Gewicht bei der aufsichtsbehördlichen Kontrolle verantwortlicher Stellen verliehen, sondern auch ein Mehr an Verantwortung beim Schutz der digitalen Grundrechte. Gleichzeitig führt die Schaffung von zentralen Ernennungs-, Frage- und Kontrollrechten der Bürgerschaft zu einer Intensivierung der demokratischen Legitimation und der Transparenz des Amtes. Nach der rechtlichen und organisatorischen Verselbständigung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt es nun, eine bessere personelle Ausstattung der Behörde als materielle Basis für eine unabhängige Amtsführung zu schaffen.“

(Redaktion)


 


 

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