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Die PARTEI

Die Hamburger Wahlkreisbewerber der „PARTEI“ kommen nicht auf die Stimmzettel

In seiner heutigen Sitzung hat der Landeswahlausschuss Hamburg zwei Beschwerden der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)“ gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse Altona und Eimsbüttel verworfen.

Die Kreiswahlausschüsse Hamburg-Altona und Hamburg-Eimsbüttel hatten in ihren Sitzungen vom 31. Juli 2009 die Kreiswahlvorschläge der „PARTEI“ nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen. Diese Entscheidungen begründeten sie damit, dass der Vereinigung „Die PARTEI“ die notwendige Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss in dessen Sitzung vom 17. Juli 2009 verwehrt wurde. Nach Diskussion in der Sitzung vom heutigen Tage wurde die Nichtzulassung der Kreiswahlvorschläge nun durch den Landeswahlausschuss bestätigt. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die „PARTEI“ nicht nach § 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz als Partei anzuerkennen, ist für alle nachfolgenden Wahlorgane und somit auch für den Landeswahlausschuss und die Kreiswahlausschüsse bindend.

(Redaktion)


 


 

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