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Gesetzentwurf im Kabinett: besserer Schutz vor hohen Dispozinsen

Bankkunden sollen bei der Inanspruchnahme eines Dispokredits besser vor überhöhten Zinsen geschützt werden. Das Bundeskabinett hat dafür am 15. Juli 2015 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Stehen unerwartete oder höhere finanzielle Ausgaben an, so ist der Dispokredit – der vereinbarte Überziehungsrahmen – für viele Verbraucher eine bequeme Möglichkeit, über mehr Geld zu verfügen. Allerdings kann dies schnell sehr teuer werden. Das Bundeskabinett will mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf Dispokredit-Nutzer besser schützen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Banken und Sparkassen ihre Kunden stärker als bisher informieren und beraten sollen. So müssen die Finanzinstitute ihre aktuellen Zinssätze gut sichtbar im Internet veröffentlichen. Bankkunden, die ihren vereinbarten Dispokredit sechs Monate lang durchschnittlich zu Dreiviertel ausschöpfen oder ihr Konto ein Vierteljahr lang durchschnittlich um mehr als 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs überziehen, sollen zudem künftig eine Beratung über kostengünstigere Finanzierungsalternativen erhalten. Eine seit langem von Verbraucherschützern geforderte Begrenzung der Höhe der Dispozinsen sieht der Gesetzentwurf allerdings nicht vor.

Hamburg kündigt Bundesratsinitiative für gesetzliche Deckelung der Dispozinsen an

Die vorgesehenen Maßnahmen gehen Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks nicht weit genug: „Die Absicht der Bundesregierung, gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Kontoüberziehungen zu treffen, begrüßen wir. Allerdings halten wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Beratungspflicht sowie die Verbesserung der Preistransparenz nur bedingt dafür geeignet, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu verbessern“.

Bereits seit Jahren zahlen Verbraucher für die Inanspruchnahme des Dispokredits Zinssätze, die in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den Refinanzierungskosten der Kreditinstitute zu stehen scheinen. Aktuellen Untersuchungen zufolge verlangen nach wie vor zahlreiche Banken Dispozinsen im zweistelligen Bereich von ihren Kunden – und das, obwohl der für die Refinanzierung der Banken maßgebliche Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank bereits seit Dezember 2011 lediglich ein Prozent und weniger, aktuell sogar nur 0,05 Prozent beträgt.

Im Mai 2014 hatte die Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung daher aufgefordert, „eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines marktabhängig schwankenden Referenzzinses festzulegen, sofern die Banken nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze für Dispokredite und für geduldete Überziehungen vornehmen“. Ohne Erfolg, wie der aktuelle Kabinettsbeschluss zeigt.

„Wir werden uns im anstehenden Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat für eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite stark machen. Eine solche Regelung ist überfällig und notwendig, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Zinssätzen wirksam zu schützen. Wir halten dabei einen Aufschlag von maximal acht Prozentpunkten auf den Drei-Monats-Euribor für angemessen“, so Prüfer-Storcks.

DREI-MONATS-EURIBOR
Bei dem Drei-Monats-Euribor handelt es sich um einen marktabhängig schwankenden Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld ausleihen. Seit Ende April 2015 liegt dieser Zinssatz im negativen Bereich knapp unter null Prozent. Viele Banken nutzen den Drei-Monats-Euribor bereits als Referenzzinssatz für einige ihrer Dienstleistungen.

Mehr Schutz rund um Immobilien-Darlehen

Der neue Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Kreditgeber verpflichtet sind, sich umfassend über die finanzielle Situation und Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden zu informieren. Bei Immobilien-Darlehen muss das Kreditinstitut die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Kunden besonders sorgfältig prüfen und „in der Lage sein, eine passende Empfehlung auszusprechen“.

Kopplungsgeschäfte bei Immobilienkrediten sind gemäß dem Gesetzentwurf weitgehend verboten. Darunter fallen Darlehen, die mit anderen Finanzprodukten oder -diensten kombiniert angeboten werden, zum Beispiel mit Sparkonten, Pfandbriefen oder Versicherungen. Von dieser Regelung ausgenommen sind etwa Bauspar- oder Riester-Sparverträge.

Erhöhte Anforderungen gelten auch für Immobilien-Darlehensvermittler: Sie müssen künftig einen Sachkundenachweis führen und sich registrieren lassen. Die Bundesregierung führt außerdem auch für Immobilienkredite den unabhängigen Honorarberater ein.

(Redaktion)


 


 

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