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Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Einigkeit der Bundesländer in wichtigen sozial- und arbeitspolitischen Fragen erzielt

Gestern und heute haben sich unter dem Vorsitz von Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder zur 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Hamburg getroffen.

Die ASMK hat in ihren Beratungen Einigkeit in wichtigen sozial - und arbeitsmarkt- politischen Fragen erzielt und damit Weichen für die Stärkung von Bürgerrechten und Selbstbestimmung behinderter Menschen, eine Verbesserung der Fachkräfteentwicklung in Deutschland sowie für die Zukunft der Arbeitsagenturen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gestellt.

Ein Schwerpunkt der Konferenz waren auch die Hartz IV-Sätze für Kinder. Hier haben die Länder eine Überprüfung der Regelleistungen durch den Bund angemahnt. Hamburgs Sozialsenator und Vorsitzender der diesjährigen ASMK, Dietrich Wersich, sagt zum Abschluss der Konferenz: „Unsere Aufgabe ist es, für alle Menschen in Deutschland, insbesondere für Familien, Kinder und Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf positive Lebensbedingungen zu fördern. In großer Einigkeit haben wir gestern und heute dazu eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht.“

Zu folgenden Schwerpunktthemen hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg Beschlüsse gefasst:

  • Überprüfung der Hartz IV-Sätze für Kinder angemahnt und zusätzliche Unterstützung bis zur Klärung
  • Mehr Autonomie für behinderte Menschen durch Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
  • Maßnahmen für mehr Fachkräfte in Deutschland
  • Neuorganisation des SGB II: Mehr Spielräume für die neuen Jobcenter vor Ort
  • Familienfreundlichkeit in Unternehmen fördern – Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern

Insgesamt befassten sich 27 Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsrätinnen und Staatsräte zwei Tage lang mit rund 30 Tagesordnungspunkten. Zum Ende der Konferenz übergab der diesjährige Vorsitzende der ASMK, Hamburgs Senator für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dietrich Wersich, das symbolische Steuerrad der ASMK und damit den Vorsitz für 2009 an Bayerns Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Haderthauer.

Quelle: Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz

(Redaktion)


 


 

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