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Verwertungsgesellschaften

Höhe der Urheberabgaben für Computer festgelegt

Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich der Hightech-Verband Bitkom und die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften – dazu zählen Gema, VVG Wort und VG Bild Kunst – auf verbindliche urheberrechtliche Abgaben für Computer geeinigt.

Hersteller und Importeure privat genutzter stationärer PCs und Notebooks sollen 13,19 Euro pro Gerät zahlen. Für kleinere Netbooks werden 10,63 Euro fällig. Der Tarif für gewerblich genutzte Computer liegt bei 4 Euro pro Gerät. Nicht erfasst von der Regelung sind Tablet Computer. Mitglieder des Hightech-Verbands erhalten auf alle Tarife einen Rabatt in Höhe von 20 Prozent. Das gab der Bitkom bekannt.

„Auch wenn wir die Abgaben grundsätzlich nicht für gerechtfertigt halten: Mit diesem Kompromiss haben Unternehmen und Verbraucher für die kommenden Jahre Rechtssicherheit“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Der aktuelle Vertrag gilt rückwirkend ab dem Jahr 2011 und läuft mindestens bis Ende 2016. Nach Schätzungen des Verbands fließen den Urhebern damit für die Jahre 2011 bis 2013 rund 240 Millionen Euro von den IT-Unternehmen zu. Ab 2014 ist mit jährlichen Zahlungen in Höhe von rund 70 Millionen Euro zu rechnen.

Mit den Abgaben soll das legale Kopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte für den privaten Gebrauch abgegolten werden, so der Verband (wir berichteten). Die Pauschalabgaben werden demnach auf Geräte wie Computer, Kopierer und Drucker sowie auf Speichermedien wie USB-Sticks oder CD-Rohlinge fällig. Für die Erhebung und Ausschüttung an die Urheber seien die nationalen Verwertungsgesellschaften zuständig. In dem Vertrag werde erstmals ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt („Padawan-Urteil“). Der EuGH hatte höchstrichterlich bestätigt, dass zwischen Verbraucher- und Business-Geräten differenziert werden müsse. Grund: Mit gewerblich genutzten Geräten würden deutlich weniger Privatkopien angefertigt als mit primär privat genutzten PCs. Daher gebe es jetzt erstmalig unterschiedliche Tarife für privat und gewerblich eingesetzte Computer, heißt es. „Wir haben zwar eine bestmögliche Verständigung zur Umsetzung der EuGH-Entscheidung erreicht. Dennoch ist damit ein enormer administrativer Aufwand für alle Beteiligten verbunden“, sagte Rohleder. „Das bestehende System der Geräteabgabe ist letztlich ein anachronistisches Modell, das für die digitale Welt vollständig ungeeignet ist.“

(Redaktion)


 


 

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