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Elektronischer Rechtsverkehr

Hamburger Gerichte starten elektronische Kommunikation

Beim Verwaltungsgericht Hamburg und dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht können seit dem 1. April 2014 Klagen, Eilanträge und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden. Diese Möglichkeit der elektronischen Kommunikation ist zunächst auf Verfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beschränkt.

Die Ausweitung auf weitere Rechtsgebiete soll voraussichtlich zum 1. Januar 2015 erfolgen, so die Information des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts. Damit würden die Verwaltungsgerichte in Hamburg schon frühzeitig beginnen, die gesetzlichen Vorgaben zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten umzusetzen.

Zum Hintergrund: Am 16. Oktober 2013 wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten veröffentlicht (eJustice-Gesetz, BGBl. 2013 Teil I S. 3786). Das Gesetz hat das Ziel, eine elektronische Kommunikation zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen. Spätestens ab dem 1. Januar 2022 soll danach der elektronische Rechtsverkehr für die Kommunikation der Anwälte, Notare und anderer vertretungsberechtigter Personen sowie der Behörden mit den Gerichten obligatorisch sein. Alle anderen Verfahrensbeteiligten können den elektronischen Rechtsverkehr dann freiwillig nutzen. Grundsätzlich soll die Justiz ab 2018 bundesweit elektronisch erreichbar sein. Lediglich das Strafrecht und damit die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften sind vom Gesetz bislang nicht erfasst worden. Hierfür wird ein separater Gesetzesentwurf erarbeitet.

(Redaktion)


 


 

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