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Eltern haften nicht zwangsläufig, wenn Kinder im Taxi erbrechen

Wenn ein Kind im Taxi erbricht, müssen sie nicht zwangsläufig für den entstandenen Schaden aufkommen.

Eine Gefährdungshaftung im Sinne des BGB existiert nicht für Kinder, da diese keine potentielle Gefahr darstellen. Demnach haften Eltern nur dann, wenn sie das Erbrechen hätten vorhersehen und reagieren können.

Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht München über die Klage eines Taxiunternehmens gegen die Eltern eines neunjährigen Mädchens zu entscheiden. Der Kläger forderte von den Eltern des Kindes Schadensersatz, nachdem es sich während der Fahrt nach Hause über die Rückenlehne des Vordersitzes, die Mittelkonsole und das Gurtschloss erbrochen hatte. Kurz davor bat die Mutter des Kindes den Fahrer anzuhalten, da es dem Mädchen erkennbar schlecht ging, doch bevor er das Fahrzeug zum Stehen bringen konnte, hatte sich das Kind bereits übergeben. Bei Fahrtantritt allerdings hatte das Kind nur über Müdigkeit und Halsschmerzen geklagt, sodass zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar war, dass das Mädchen erbrechen würde. Dennoch zog das Taxiunternehmen vor Gericht und verlange von den Eltern die Erstattung der Reinigungskosten in Höhe von 190 Euro und der Mietkosten für ein Ersatztaxi während der Zeit der Reinigung, die mit 800 Euro zu Buche schlug. 

Das Amtsgericht München versuchte zunächst, die Parteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen, was scheiterte. Sodann urteilte der zuständige Richter und wies sie Klage ab. Ein Schadensersatzanspruch würde nur dann bestehen, wenn die Eltern des Kindes ihre Sorgfaltspflicht verletzt hätten. In diesem Fall war das zu verneinen, da nach der Beweislage nicht erkennbar war, dass das Kind erbrechen würde - da dieses Geschehen unerwartet eingetreten war, konnte bei den Eltern des Kindes kein schuldhaftes Verhalten festgestellt werden. Das wäre lediglich der Fall gewesen, wäre dem Kind schon bei Fahrtantritt erkennbar übel gewesen, sodass absehbar gewesen wäre, dass das Mädchen während der Fahrt erbricht - dann wäre eine mögliche fahrlässige Handlung seitens der Eltern in Betracht zu ziehen. Dies konnte das Taxiunternehmen allerdings nicht nachweisen, sodass es die Kosten für die Reinigung und deren Folgekosten selbst tragen muss.

(Amtsgericht München, Urteil vom 1.12.2009, Az.: 155 C 16937/09)

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(anwalt.de)


 


 

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