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Erbschaftsteuer

Privilegierung von Betriebsvermögen nicht verfassungsgemäß

Im Dezember 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig. Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorschriften gelten zunächst weiter. Das Gericht räumte dem Gesetzgeber eine Frist bis 30. Juni 2016 ein, um eine Neuregelung vorzulegen.

Nach bisheriger Rechtslage sind Erben von Betrieben weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit. Der Grundgedanke ist der Fortbestand des Unternehmens und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Anders verhält es sich bei Erbschaften, die aus Geld, Wertpapieren oder Immobilien bestehen. Hier müssen Erben – abhängig von Verwandtschaftsverhältnis und Steuerklasse – Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Die steuerliche Begünstigung bei der Vererbung betrieblichen Vermögens führe zu „Ungleichbehandlungen der Erwerber betrieblichen und nichtbetrieblichen Vermögens, die ein enormes Ausmaß erreichen können“ und verstoße in wesentlichen Punkten gegen das Grundrecht steuerlicher Belastungsgleichheit, urteilte nun das Verfassungsgericht.

Dennoch ließen die Richter Gestaltungsmöglichkeiten zu: So dürfen Steuervergünstigungen für Erben kleiner und mittlerer Unternehmen fortbestehen. Das soll allerdings nur für Betriebe gelten, die bereits mehrere Jahre erfolgreich am Markt sind und Arbeitsplätze erhalten haben. Künftig sei eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Grundlage für diese Prüfung soll die Lohnsumme sein. Mit dieser Regelung haben die Richter vor allem den Schutz von Familienunternehmen im Erb- oder Schenkungsfall im Blick. Steuerlich begünstigt werden soll das produktive Vermögen, um den Bestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze nicht durch steuerbedingte Liquiditätsprobleme zu gefährden, so das Verfassungsgericht.

Mittelständische Wirtschaft: Generationswechsel in Betrieben gefährdet

Das Karlsruher Urteil gefährde den Fortbestand von Millionen mittelständischen Unternehmen, so die Reaktion des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW). Der Mittelstand brauche verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge und damit von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Dafür hat der Mittelstand die Einberufung eines Runden Tisches der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vorgeschlagen.

Rundenr Tisch der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer

Es sei zu begrüßen, dass Karlsruhe das besondere steuerliche Schutzbedürfnis kleiner und mittelgroßer Unternehmen prinzipiell anerkenne. Andererseits gefährde die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Lohnsummenregelung den Fortbestand von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten, warnte Mario Ohoven, Präsident des BVMW. Dazu zählten mehr als 90 Prozent der etwa 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland. Zudem drohe ein erheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand durch die Neuregelung. „Die beste und mittelstandsfreundlichste Antwort auf das heutige Urteil ist die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer“, betonte Ohoven. Um einen möglichst breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens darüber zu erzielen, bedürfe es eines Runden Tisches.

Deutschland solle sich ein Beispiel an vielen seiner europäischen Nachbarländer nehmen, so Ohoven. Österreich oder Schweden hätten die Erbschaftsteuer komplett abgeschafft. In Polen, den Niederlanden und Dänemark sei sie entschärft worden. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer hierzulande betrage rund 4,7 Milliarden Euro im Jahr. Davon entfielen auf die neuen Bundesländer insgesamt nur knapp 79 Millionen Euro.

(Redaktion)


 


 

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